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  • Letztes Update: 21:15:04

Immunität von Grünen-Abgeordneter soll aufgehoben werden

Die Immunität der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram soll aufgehoben werden. Hintergrund sind bevorstehende Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, berichtet...

Hunderte Reichsbürger besitzen Schusswaffen - Polizei machtlos

In Deutschland sind noch immer mehr als 600 sogenannte "Reichsbürger" im Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen, sie dürfen also legal Pistolen und Gewehre erwerben. Dies zeigen Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" und des NDR. Demnach...

Schneider gegen Anbiederung an AfD

Carsten Schneider, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, fordert eine deutlichere Abgrenzung als bisher der demokratischen Kräfte von der AfD. Es sei kein Respekt vor den Wählern, sich der AfD zugeneigt zu...

US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen tritt zurück

Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, tritt zurück. Das berichteten US-Medien am Dienstag unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach habe Trump das Rücktrittsgesuch bereits akzeptiert. Haley war seit 2017 auf dem...

GroKo-Rentenpaket kostet bereits mehr als 32 Milliarden Euro

Das 2014 von der damaligen Großen Koalition beschlossene Rentenpaket hat bislang bereits mehr als 32 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Sozialexperten Johannes Vogel hervor,...

Neue Lkw-Maut deckt reale Kosten nur teilweise

Die von der Bundesregierung ab 2019 geplanten Mautsätze für Lastkraftwagen sehen nur teilweise die Deckung der durch Lkw in Deutschland verursachten realen Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung vor. Das geht aus der Antwort des...

UN-Sondergesandter: Risiko für Migranten im Mittelmeer gestiegen

Das Risiko für Migranten, bei der Fahrt über das Mittelmeer ums Leben zu kommen, hat sich nach Angaben des UN-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salamé, im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. "Wie die Internationale Organisation für Migration...

INSA: CSU fällt vor Bayern-Wahl auf 33 Prozent

Die CSU hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zur Bayern-Wahl weiter in der Wählergunst nachgelassen. Im sogenannten Bayern-Trend, den das Institut für die "Bild" (Mittwochsausgabe) ermittelt, verliert die Partei...

DJV-Chef fordert von EU mehr Schutz für Journalisten

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, hat die EU nach mehreren Journalisten-Morden in Europa aufgefordert, sich stärker für den Schutz von Pressevertretern einzusetzen. Es gebe eine Stimmung innerhalb der...

Stoiber sieht Zuzüge nach Bayern als Grund für CSU-Schwäche

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber sieht massenhafte Zuzüge nach Bayern aus anderen Teilen Deutschlands als Grund für den Absturz seiner Partei in den Umfragen. "In den vergangenen Jahren hat es aufgrund unseres wirtschaftlichen Erfolgs eine...

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