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  • Letztes Update: 10:05:01

Städtetag begrüßt Aufstockung der Flüchtlingshilfen

Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass der Bund die Hilfen für Länder und Kommunen zur Finanzierung der Flüchtlingskosten aufstockt. "Es ist gut, dass sich Bund und Länder endlich geeinigt haben und nun die Finanzierung der Flüchtlingskosten...

Bericht: NRW entschärft Polizeigesetz deutlich

Das neue nordrhein-westfälische Polizeigesetz soll offenbar deutlich entschärft werden. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP wollen den Begriff der "drohenden Gefahr" als Rechtsgrundlage für präventive polizeiliche Eingriffe komplett aus dem...

Hofreiter: Schwarz-Grün in Bayern kaum möglich

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter hält eine Koalition seiner Partei mit der CSU nach der Bayern-Wahl am Sonntag aufgrund inhaltlicher Differenzen für kaum möglich. Man schließe eine schwarz-grüne Koalition zwar nicht kategorisch...

Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert MeToo-Gegner

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Gegner der sogenannten "MeToo"-Bewegung scharf kritisiert. Wer im Zusammenhang mit "MeToo" von einer "Hexenjagd" rede, will "die Debatte totmachen", sagte...

Medienökologin: Klimawandel im Bewusstsein der Menschen angekommen

Die Medienökologin Birgit Schneider glaubt, dass der Klimawandel seit dem Sommer 2018 im Bewusstsein vieler Menschen angekommen ist. "Der letzte Sommer hat etwas verändert, nicht nur in Deutschland. Die Hitzewelle und die Anomalien des Wetters...

Russlandbeauftragter will Visafreiheit für junge Russen

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), macht sich für eine weitere Annäherung an Moskau stark. "Wir sollten ein Signal für die jüngere Bevölkerung in Russland setzen", sagte Wiese der "Saarbrücker Zeitung"...

NRW-Wirtschaftsminister kann sich Kohleausstieg vor 2045 vorstellen

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kann sich angesichts der Stimmung in der Bevölkerung einen Ausstieg aus der Kohleverstromung vor 2045 vorstellen. "Die rot-grüne Vorgängerregierung hat die Nutzung der Braunkohle bis etwa 2045...

Grüne fordern Vorrang für Biobauern bei Staatsflächen im Osten

Die Grünen fordern bei Verkauf und Verpachtung von staatlichen Agrarflächen in Ostdeutschland Vorrang für Biobauern. "Wenn wir die Vergabe der restlichen Flächen strikt an ökologischen Zielen ausrichten, können wir den ökologischen Landbau...

Länder fordern Bundeskonzept für Rechtsstaat-Pakt

In den Bundesländern regt sich Unmut, weil die Bundesregierung bislang kein Konzept vorgelegt hat, wie die im "Pakt für den Rechtsstaat" vereinbarten 2.000 neuen Richterstellen finanziert werden sollen. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass...

Schellnhuber wirft Bundesregierung beim Klimaschutz Untätigkeit vor

Klimaexperte Hans Joachim Schellnhuber hat der Bundesregierung angesichts der jüngsten Studie des Weltklimarates Untätigkeit vorgeworfen. "Wir brauchen nicht immer ehrgeizigere Klimaziele in der Zukunft, sondern endlich ehrgeizige Maßnahmen zu...

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