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SPD-Fraktionsvize Lauterbach für Zuckersteuer

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat eine gezielte Steuer auf dick machende Lebensmittel als eine Möglichkeit genannt, Übergewicht bei Kindern zu bekämpfen. "Als erstes müssen wir die Eltern aufklären. Dann brauchen wir eine...

USA fallen in Demokratie-Rangliste zurück

Nach einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung hat sich in 26 Mitgliedsstaaten der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Qualität der Demokratie in den vergangenen vier Jahren meist deutlich...

Hofreiter fordert bei CO2-Grenzwerten Konsequenzen aus IPCC-Bericht

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) aufgefordert, sich bei der Konferenz der EU-Umweltminister am heutigen Dienstag in Brüssel für ambitionierte CO2-Grenzwerte einzusetzen. "Es wäre maximal...

Lafontaine setzt auf Versöhnung von SPD und Linken

Der frühere SPD-Chef und heutige Linken-Politiker Oskar Lafontaine hält trotz seines Zerwürfnisses mit Gerhard Schröder eine Versöhnung und Zusammenarbeit seiner Partei mit den Sozialdemokraten für möglich. "Man soll die Erinnerungen an das...

Spahns Plan für höheren Pflegebeitrag stößt auf Kritik

Patientenschützer, Kassen und der Sozialverband VdK halten die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte nicht für ausreichend. "Niemand freut sich...

Zusätzlicher Milliardenbetrag für Pflegeversicherung erforderlich

Wegen der geplanten Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte sind im kommenden Jahrzehnt zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt für die gesetzliche Rentenversicherung erforderlich. Das geht aus einem Gesetzentwurf des...

Von Weizsäcker zum Klimabericht: Wir sind nicht ehrgeizig genug

Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ko-Präsident des Club of Rome, fordert mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. "Wir sind in praktisch allen Ländern nicht ehrgeizig genug. Wenn man das 1,5-Grad-Ziel einhalten will - was für die Hoffnung auf eine...

Weitere AfD-Landesverbände planen Meldeplattformen gegen Lehrer

Weitere Landtagsfraktionen der AfD planen Meldeplattformen gegen Lehrkräfte, die sich kritisch gegenüber der Partei äußern. Vorbild ist die Plattform "Neutrale Schule" der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der Partei. Nach Informationen der...

INSA-Meinungstrend: Grüne auf Höchststand

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnen Bündnis 90/Die Grünen einen halben Punkt hinzu und erreichen mit 15 Prozent den höchsten im INSA-Meinungstrend für sie gemessenen Wert seit über fünf Jahren. AfD (18...

Nach Österreich: Erste Politiker fordern ein Wolfsgruß-Verbot

Nachdem Österreich Anfang Oktober angekündigt hat, den sogenannten "Wolfsgruß" der sogenannten "Grauen Wölfe" zu verbieten, ist jetzt auch in Deutschland eine Debatte über diesen gesetzgeberischen Schritt entbrannt. "Ich bin ganz klar für ein...

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