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Steuerzahlerbund lehnt Diesel-Nachrüstung auf Steuerzahlerkosten ab

Der Steuerzahlerbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) haben die Große Koalition davor gewarnt, die Steuerzahler zur Lösung des Diesel-Abgasproblems finanziell heranzuziehen. "Steuergeld zur Hardware-Nachrüstung von...

Regierung und Opposition streiten über Digitalpakt Schule

Vor der ersten Bundestagsdebatte über den Digitalpakt Schule und die dafür notwendige Grundgesetzänderung am Freitag sind die Fronten zwischen Regierungskoalition und Opposition weiter verhärtet. Bund und Länder hätten großes Interesse, dass...

CDU-Wirtschaftsrat fordert Ende taktischer Spielchen von SPD

Der CDU-Wirtschaftsrat hat nach der Koalitionskrise um den Fall Maaßen die SPD aufgefordert, "Schluss zu machen mit taktischen Spielchen". Die SPD habe unverantwortlich gehandelt, "sie kann nicht gleichzeitig Regierung und Opposition sein", sagte...

Bund fördert Quantentechnologien mit 650 Millionen Euro

Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode insgesamt 650 Millionen Euro in die Erforschung und Entwicklung sogenannter Quantentechnologien investieren, zu denen etwa abhörsichere Kommunikation zählt. Ein entsprechendes Förderprogramm...

Grüne wollen Klimaschutz im Grundgesetz verankern

Die Grünen wollen internationale Klimaschutz-Abkommen im Grundgesetz verankern. Einem entsprechenden Gesetzentwurf soll die Bundestagsfraktion am Dienstag zustimmen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe). Der Fraktionsvorstand...

Jüdische Repräsentanten entsetzt über Juden in der AfD

AfD-Mitglieder jüdischen Glaubens planen für den 7. Oktober die Gründung einer offiziellen Vereinigung "Juden in der AfD" - offizielle und prominente Vertreter der jüdischen Gemeinden reagieren darauf mit Befremden bis Entsetzen. "Wie jüdische...

FDP: Neuer Maaßen-Job deutlich teurer als Versetzung in Ruhestand

Der neue Job von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Sonderberater im Innenministerium wird für die Steuerzahler wohl deutlich teurer als es eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gewesen wäre. Das geht aus Berechnungen der...

SPD-Linke Mattheis hält Seehofer für nicht mehr tragbar

Die SPD-Parteilinke Hilde Mattheis hält Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für nicht mehr tragbar. "Ich glaube, dass Seehofer in seinem Amt eine Fehlbesetzung ist", sagte Mattheis der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten"...

INSA: Union und SPD verlieren - Oppositionsparteien legen zu

Union und SPD haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in der Wählergunst nachgelassen. Im "Meinungstrend" des Instituts für die "Bild" (Dienstagsausgabe) verlieren CDU/CSU (27 Prozent) im Vergleich zur Umfrage...

Richterbund lobt EU-Klage gegen Polens Justizreform

Der Deutsche Richterbund hat die Klage der EU gegen die Justizreform in Polen gelobt. "Das ist ein erfreulich klares Signal an Polen, sein Rechtssystem wieder an den Standards der EU auszurichten", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn...

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