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Heftige Kritik an Grüner Monika Düker nach Nazi-Tweet

Nach dem umstrittenen Twitter-Eintrag der Grünen-Politikerin Monika Düker mit Bezug auf Braunkohle und das Dritte Reich hagelt es weiter heftige Kritik. "Die Aussage ist in ihrer Maßlosigkeit so weit außerhalb jedes politischen Anstandes, dass...

Bund will mehr Geld für Flüchtlinge ausgeben

Die Bundesregierung will Ländern und Gemeinden bei der Integration von Flüchtlingen noch stärker entgegenkommen als bisher vorgesehen. Geplant ist, sowohl die finanziellen Zuschüsse spürbar zu erhöhen als auch auf das Kontrollrecht zu...

Werder Bremen zettelt politischen Streit mit AfD-Sympathisanten an

Der SV Werder Bremen hat im Streit mit AfD-Sympathisanten unter seinen Anhängern eine neue Eskalationsstufe erreicht. Klubpräsident Hubertus Hess-Grunewald drohte in einer E-Mail an einen Werder-Fan mit dem Entzug der Dauerkarte, berichtet die...

Schäfer-Gümbel droht der Autoindustrie

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Autokonzernen mit Konsequenzen gedroht, wenn sie die Kosten der Diesel-Umrüstung nicht übernehmen. "Wer das nicht tut, den möchte ich nicht mehr bei Dienstwagen des Landes...

AfD-Landtagsabgeordneter teilt Gedeon-Kritik an Juden in der AfD

Der fraktionslose baden-württembergische Landtagsabgeordnete und AfD-Politiker Wolfgang Gedeon bekommt nach seiner Kritik an der Gründung der Gruppe "Juden in der AfD" Rückendeckung vom AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple. "Ich stehe voll...

Baerbock und Kretschmann: Deutschland beim Klimaschutz nur noch Nachzügler

Deutschland sei beim Klimaschutz von der Lokomotive zum Nachzügler geworden, der seine eigenen Klimaziele reiße, kritisieren die Grünenpolitiker Annalena Baerbock und Winfried Kretschmann. Dabei sei der Klimawandel kein fernes Zukunftsszenario...

Internetverband: Wahrscheinlichkeit staatlicher Überwachung bei 99 Prozent

Der Verband der Internetwirtschaft eco hält Berichte über mutmaßlich im Staatsauftrag verbaute chinesische Spionage-Chips auf den Servern von großen US-Konzernen für plausibel. "Seit den Enthüllungen von Edward Snowden ist völlig klar: Die...

Digitalpakt Schule: Bildungsministerin besteht auf Grundgesetzänderung

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) besteht auf eine Grundgesetzänderung im Verhältnis des Bundes zu den Bundesländern, um den "Digitalpakt Schule" voranzubringen. "Wenn wir fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung geben, wollen wir...

Hofreiter wirft Bundesregierung Realitätsverweigerung vor

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung beim Klimaschutz "Realitätsverweigerung" vorgeworfen. "Sie hat ihr eigenes Klimaziel für 2020 genauso aufgegeben, wie ihr Ziel für Elektro-Autos, sie bremst den Ausbau von Windkraft-...

Klöckner warnt nach Klimabericht vor Druck auf Landwirte

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) warnt angesichts der neuen Veröffentlichung des Weltklimarats davor, Landwirte beim Klimaschutz übermäßig zu belasten. "Um unsere Lebensmittel zu produzieren, wird der Ausstoß von...

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