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  • Letztes Update: 11:13:47

Umweltministerium will bei Diesel- und Benzinsteuern nachjustieren

Das Bundesumweltministerium plädiert für höhere Diesel- und Benzinsteuern. Bei der Besteuerung von Energien müsse "nachjustiert" werden, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Es kann doch nicht sein, dass wir...

Knobloch will mehr Unterstützung beim Schutz jüdischen Lebens

Charlotte Knobloch, Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat die deutsche Politik kritisiert, weil sie ihrer Meinung nach jüdisches Leben in Deutschland nicht gegen vielfältige Angriffe verteidigt. "Es fehlen mir...

Baerbock ruft Bundesregierung zum Handeln beim Klimaschutz auf

Die Grünen fordern angesichts des neuen Sonderberichts des Weltklimarates deutlich mehr Klimaschutz-Anstrengungen von der Bundesregierung. "Die Antworten liegen auf dem Tisch. Die Bundesregierung muss nur endlich den Willen haben, diese wie andere...

Bericht: Auch Euro-6-Dieselfahrern drohen Fahrverbote in Berlin

Die Berliner Umweltverwaltung prüft auch für Diesel-Autos der Schadstoff-Normen 6 a, b und c streckenbezogene Fahrverbote. Das geht aus internen Unterlagen hervor, über welche der RBB berichtet. Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos)...

Kauder sieht eigene Niederlage auch wegen Fehlern anderer

Der ehemalige Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), sieht die Ursachen für seine Wahlniederlage vor knapp zwei Wochen nicht nur bei sich. Die Niederlage "lag an eigenen Fehlern, aber auch an den Fehlern anderer", sagte Kauder dem...

Entwicklungsminister nennt Klimawandel Überlebensfrage

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sieht den neuen IPCC-Bericht zur globalen Erderwärmung als Alarmzeichen. "Der Weltklimarat zeigt uns eindringlich: Der Klimawandel wird immer mehr zur Überlebensfrage der Menschheit", sagte Müller...

Weltklimarat mahnt zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz

Der Weltklimarat (IPCC) hat davor gewarnt, dass die internationalen Klimaziele bei den derzeitigen Anstrengungen im Klimaschutz nicht erreicht werden können. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht des IPCC hervor. Demzufolge...

Gauland: CSU und SPD werden bei Bayern-Wahl entsorgt

AfD-Chef Alexander Gauland geht davon aus, dass die Wähler die CSU und die SPD bei der Bayern-Wahl am Sonntag "entsorgen" werden. "Das Elend von CDU/CSU und SPD besteht darin, dass sie nie etwas lernen", sagte Gauland am Montag. "Da fordert der...

Bundestag prüft Verstöße von CSU-Ministern gegen Parteiengesetz

Die Bundestagsverwaltung unter Präsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Hinweise auf mögliche Gesetzesverstöße bei der Zuarbeit von CSU-geführten Ministerien für Wahlkampftermine vor der Bundestagswahl 2017. Die Parlamentsverwaltung prüfe in...

Umfrage: Grüne gewinnen Wähler vor allem von der SPD

Der aktuelle Höhenflug der Grünen in den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa kommt nach Angaben des Instituts vor allem durch enttäuschte Wähler der SPD aber auch der Union zustande. Laut dem sogenannten "Trendbarometer", welches von...

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