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Pistorius will bei Abschiebungen Druck auf unwillige Länder ausüben

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Länder, die mit Deutschland bei Abschiebungen nicht kooperieren, unter Druck setzen. "Da müssen wir zum Beispiel beim Visa-Hebel ansetzen. Wer nicht kooperiert, der bekommt für seine...

Rentenlast der DDR: Sachsen-Anhalt muss Millionen zahlen

Versorgungzusagen aus der DDR werden für Sachsen-Anhalt immer stärker zur Belastung. 440 Millionen Euro muss das Land in diesem Jahr für Zusatz- und Sonderrenten aus der Zeit des Sozialismus aufwenden, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung"...

NRW-Innenminister nennt Nazi-Aufmärsche unerträglich

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine penible Aufarbeitung des Polizei-Einsatzes bei den Dortmunder Nazi-Demos angekündigt. Das Polizeipräsidium Dortmund werde den Einsatz intensiv nachbereiten, und das Ministerium habe zusätzlich eine...

Forsa: 31 Prozent wollen nicht mehr wählen

Der Anteil der Nichtwähler ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf 31 Prozent gestiegen. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird, traut nur noch eine Minderheit von 24 Prozent...

Bundesbeteiligungen an Energie-Aktien mit Atomkraft steigen

Die Bundesregierung hat ihre Beteiligungen an Energie-Aktien, die auch an den umstrittenen belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel Anteile haben, in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter...

Infratest: CDU in Hessen unter 30 Prozent

Die CDU ist in der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest dimap zur Landtagswahl in Hessen unter 30 Prozent gefallen. Im sogenannten "Hessentrend", den das Institut im Auftrag des Hessischen Rundfunks erstellt, kommt die Partei von...

Pistorius schließt AfD-Überwachung durch Verfassungsschutz nicht aus

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht aus. "Die AfD hat sich in Wortwahl, Sprache und Aussagen deutlich nach Rechtsaußen orientiert", sagte der SPD-Politiker...

Bericht: FDP nominiert Beer zur Europawahl-Spitzenkandidatin

Der FDP-Bundesvorstand will in seiner Sitzung am Montag offenbar Generalsekretärin Nicola Beer zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Frühjahr 2019 nominieren. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise. Die...

Windenergie: Deutschland verfehlt Ausbauziel für 2019

Nach dem jahrelangen Boom im Windenergie-Sektor rechnet die Bundesregierung mit einem deutlich langsameren Wachstum der Branche im kommenden Jahr. 2019 werde das Ausbauvolumen von Anlagen an Land zwischen 1500 und 2000 Megawatt betragen, heißt es...

Spahn-Pläne: Krankenkassen warnen vor Zweckentfremdung der Mittel

Die gesetzlichen Krankenkassen üben scharfe Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für zusätzliche Pflegestellen in Kliniken und warnen vor Zweckentfremdung der Mittel. "Wir sehen die Gefahr, dass Krankenhäuser,...

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