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Klimaforscher fordert Zeitenwechsel in Klimapolitik

Der deutsche Klimaforscher Hans-Otto Pörtner, der an der jüngsten Studie des Weltklimarats beteiligt war, hat von der Politik einen "Zeitenwechsel" verlangt, um die weitere Erwärmung der Erde zu verhindern. Es sei eine ambitionierte Politik...

SPD wehrt sich nach Hambach-Urteil gegen Braunkohle-Ende in NRW

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, wehrt sich dagegen, dass der vorläufige Rodungsstopp im Hambacher Forst möglicherweise als Präjudiz verstanden wird. "Die Entscheidung darf nun nicht zu einer...

Sichergestellte Kryptowährungen füllen Niedersachsens Landeskasse

Niedersachsen hat Hunderttausende Euro durch den Erlös von sichergestellten Kryptowährungen eingenommen. Seit 2010 seien durch den Verkauf von Digitalwährungen wie Bitcoin oder Bitcoin Cash 413.146,34 Euro in die Landeskasse geflossen, teilte...

Bericht: Regierung ignoriert Bundesgleichstellungsgesetz

Die Bundesregierung ignoriert offenbar seit vielen Jahren systematisch das Bundesgleichstellungsgesetz. Frauen würden bei der Besetzung leitender Positionen in Bundesministerien und Bundesbehörden und bei Beförderungen regelmäßig...

Lindner bringt nach Hambach-Urteil Volksentscheide ins Spiel

Der Rodungsstopp im Hambacher Forst macht für FDP-Chef Christian Lindner deutlich, dass über Großprojekte in Deutschland anders entschieden werden muss. "Am Anfang eines Planungsprozesses müssen alle Naturschutzfragen verlässlich und...

Günther will Zuwanderungsgesetz neu verhandeln

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will nach der Landtagswahl in Bayern den Kompromiss für das Zuwanderungsgesetz neu verhandeln. "Ich hoffe, dass nach der Wahl die Bereitschaft steigt, das politisch Notwendige in...

Schavan will mehr Verantwortung für Laien in der Kirche

Die ehemalige deutsche Vatikanbotschafterin Annette Schavan hat nach dem Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche mehr Leitungsverantwortung für Frauen und männliche Laien gefordert. "Die Leitung einer Gemeinde oder auch der Verwaltung einer...

Bericht: Mängel bei Hilfe behinderter Arbeitsloser in Jobcentern

Menschen mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden bekommen von Jobcentern nur unzureichend Hilfe bei der Suche nach Arbeit. Das ist das Ergebnis eines internen Berichts der Bundesagentur für Arbeit, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

DIHK-Präsident: Stadtzentren müssen erreichbar bleiben

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), begrüßt das Diesel-Paket der Koalition. Er nannte das Paket "ein wichtiges Signal", das dazu beitragen könne, "Fahrverbote in den meisten deutschen Städten zu...

Sanierungsstau: Städtetag fordert mehr Bundesmittel

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat von Bund und Ländern eine schnelle Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz gefordert. "Länder und Kommunen sind derzeit überfordert, einerseits den Sanierungsstau im Bildungsbereich in Höhe...

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