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Kubicki: Merkel kann personellen Wechsel höchstens moderieren

Kanzlerin Merkel hat nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki den Zeitpunkt verpasst, den personellen Wechsel selbst einzuleiten. Der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe) sagte Kubicki, dass die...

Rechtsaußen-Kandidat Bolsonaro bei Wahl in Brasilien vorn

Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien liegt der Rechtsaußen-Kandidat Jair Bolsonaro deutlich vorn. Sowohl Nachwahlbefragungen als auch erste Ergebnisse sahen Bolsonaro am Sonntagabend knapp unter 50 Prozent. Wenn er die Marke nicht doch noch...

Thüringens CDU-Chef Mohring schließt Koalition mit AfD aus

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat ausgeschlossen, sich nach der Landtagswahl im Herbst 2019 mit Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten wählen zu lassen. "Wir haben es in Thüringen mit Björn Höcke und seinem `Flügel` mit einem...

Rückführungsabkommen zeigen erste Erfolge

Die Verhandlungen über Rückführungsabkommen mit den drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko haben inzwischen erste Erfolge vorzuweisen. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Nach...

Bundestag kostet 2019 fast eine Milliarde Euro

Im nächsten Jahr wird der Bundestag den Steuerzahler 973,7 Millionen Euro kosten, rund 100 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das legt ein Bericht des Bundesrechnungshofes dar, über den die "Bild" (Montagsausgabe) berichtet. Demnach...

Deutsche Finanzaufsicht: Problem zu großer Banken weitgehend gelöst

Zehn Jahre nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers hält die deutsche Finanzaufsicht das Problem zu großer Banken für weitgehend gelöst. "Alle an den Finanzmärkten wissen: Man kann nicht mehr davon ausgehen, dass der Steuerzahler zur Kasse...

Schuster weist Reform-Vorschläge der Grünen für BfV zurück

In der Debatte über mögliche Reformen beim Bundesamt für Verfassungsschutz hat CDU-Innenpolitiker Armin Schuster die Vorschläge der Grünen als wörtlich "abstrus" zurückgewiesen. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" erklärte der...

NRW-Landesregierung plant Unterrichtung zur Braunkohle-Politik

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird nach dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst in der kommenden Woche im Landtag eine Unterrichtung zu den Konsequenzen für die Braunkohle-Politik im Rheinischen Revier und den Klimaschutz...

AfD-Parteichef Meuthen für steuerfinanzierte Mindestrente

In der AfD tobt seit Monaten ein Richtungskampf um den sozialpolitischen Kurs. Nun hat der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen ein eigenes Rentenkonzept vorgelegt, dass sich deutlich von den rechtsnationalen Kräfte um den thüringischen...

Pfizer fordert anderes Finanzierungssystem für Arzneimittel

Das Finanzierungssystem für innovative Medikamente soll nach Ansicht von Pfizer "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden. "Statt für Leistung sollte für Erfolg bezahlt werden", sagte der Deutschland-Chef von Pfizer, Peter Albiez, dem...

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