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  • Letztes Update: 12:00:02

Spahn garantiert 40-Prozent-Grenze bei Sozialabgaben

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die geplante Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,5 Prozentpunkte verteidigt. "Wenn wir nichts tun, läuft die Pflegekasse rasant ins Defizit, allein dieses Jahr fehlen drei Milliarden Euro", sagte Spahn...

Trump will sich erneut mit Kim Jong-un treffen

US-Präsident Donald Trump will sich erneut mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un treffen. "I look forward to seeing Chairman Kim again, in the near future", schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. US-Außenminister Mike Pompeo war zuvor in...

Bericht: Bund zahlt 2019 mehrere Hunderttausend Euro an Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wird 2019 rund 800.000 Euro für die Betreuung des "Energiedialogs" zum Bau der neuen Stromtrassen von Nord nach Süd erhalten. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Auskunft der...

EU-Industriekommissarin: Alte Diesel vor Export nachrüsten

Die EU-Kommission hat deutsche Autohersteller davor gewarnt, schmutzige Dieselfahrzeuge, die Kunden gegen ein neueres Modell eingetauscht haben, ins osteuropäische Ausland zu exportieren. "Ein Export ist lediglich eine Verschiebung der...

Günther fürchtet weitere Verluste für CDU und SPD

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt vor weiteren Verlusten für CDU und SPD, sofern sich die Arbeit der Großen Koalition nicht ändert. "Die Bevölkerung achtet darauf, ob vernünftige Politik gemacht wird....

Kramp-Karrenbauer und Brinkhaus rufen Union zur Geschlossenheit auf

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) haben die Union vor den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen zur Geschlossenheit aufgerufen. In den nächsten Wochen gelte es, gemeinsam...

Hessens Ministerpräsident greift Autoindustrie an

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Weigerung einiger Autohersteller, für den Schaden durch den Dieselbetrug aufzukommen, scharf kritisiert. "Was die Autoindustrie bisher angeboten hat, ist indiskutabel", sagte Bouffier dem...

Spaniens Wirtschaftsministerin will für sozialen Ausgleich sorgen

Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño will gegen die wachsende soziale Ungleichheit in Spanien vorgehen. "Wenn wir unsere soziale Marktwirtschaft aufrechterhalten und vermeiden wollen, dass die Populisten an Zulauf gewinnen, müssen wir...

CSU-Generalsekretär fordert Ende interner Streitereien

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern hat CSU-Generalsekretär Markus Blume seine Parteifreunde aufgefordert, die internen Streitereien zu beenden. Blume sagte der "Bild am Sonntag": "Wir brauchen zum Schlussspurt maximale Geschlossenheit in...

Unions-Fraktionsvize nennt Juden in der AfD eine Heuchelei

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth, hat die für Sonntag geplante Gründung der Gruppierung "Juden in der AfD" eine "Heuchelei" genannt. "Die AfD redet die nationalsozialistischen Gewaltverbrechen systematisch...

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