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  • Letztes Update: 22:30:03

Unions-Bundestagsfraktion drohen weitere Kampfabstimmungen

In der Unionsfraktion droht nach der spektakulären Ablösung des langjährigen Vorsitzenden Volker Kauder durch Ralph Brinkhaus nun eine Kampfabstimmung um den wichtigen Posten eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Das berichtet die "Welt...

Schäuble hält GroKo-Aus für verkraftbar

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält einen Bruch der Großen Koalition für verkraftbar. "Wenn die SPD irgendwann nicht mehr kann, geht davon die Welt nicht unter. Wir haben stabile demokratische Verhältnisse", sagte Schäuble der...

Thüringer Verfassungsschutzchef warnt vor Gewaltbereitschaft

Der Chef des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnt vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft und Radikalisierung der rechtsextremen Szene. Offenbar bereite man sich dort "gezielt auf gewalttätige Aktionen,...

Bundestagspräsident AfD im Bundestag nicht nur negativ

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kann dem Einzug der AfD in den Bundestag auch positive Seiten abgewinnen. "Die Mehrheit der Großen Koalition ist nicht mehr so überdeutlich wie in der vergangenen Wahlperiode, das macht die Debatten...

FDP-Chef will Abgas-Messstellen untersuchen lassen

FDP-Chef Christian Lindner bezweifelt, dass die schädlichen Stickoxidabgase in deutschen Städten seriös gemessen wurden und fordert eine bundesweite Überprüfung der Messstationen. Lindner sagte der "Bild am Sonntag": "Deutschland streitet...

Seehofer schließt Koalition mit AfD aus

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen. Der "Welt am Sonntag" sagte der CSU-Chef: "Herr Gauland kann sagen, was er will: Es gibt keine Koalition zwischen Union und AfD. Nein, nein, nein." Seehofer ergänzte,...

Schäuble: Merkel durch Abwahl von Kauder nicht geschwächt

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die Abwahl des langjährigen Fraktionschefs und Vertrauten Volker Kauder (CDU) keineswegs für geschwächt. "Die Kanzlerin könnte der Wechsel an der...

Emnid: Union verharrt bei 27 Prozent - Grüne legen zu

Eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern verharrt die Union auch in der neuesten Emnid-Umfrage bundesweit im Umfragetief. Nur 27 Prozent würden derzeit CDU oder CSU wählen. Das ergab der Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut...

Beatrix von Storch offen für muslimische Vereinigungen in der AfD

Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch steht der Gründung muslimischer Vereinigungen in ihrer Partei offen gegenüber. "Wenn es den Wunsch danach gibt, dann mögen sie sich gründen", sagte von Storch der "Welt am Sonntag". Es gebe "viele...

US-Senat bestätigt Kavanaugh als obersten Richter

Der US-Senat hat am Samstag Brett Kavanaugh als obersten Richter der Vereinigten Staaten bestätigt. Damit setzte US-Präsident Donald Trump seinen Wunschkandidaten gegen alle Widerstände durch. In der Abstimmung in Washington votierte mit 50 zu...

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