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Haseloff will Nachbesserungen an Strukturstärkungsgesetz

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert Nachbesserungen an dem an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Strukturstärkungsgesetz. "Es ist bedauerlich, dass der Gesetzentwurf keine direkten Investitionsanreize für...

E-Sport: Digitalstaatsministerin für Anerkennung als Sport

In der Bundespolitik mehren sich nach einem ablehnenden Gutachten des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) die Stimmen, den sogenannten E-Sport an Konsolen oder Computern rechtlich als Sport anzuerkennen und die Möglichkeit einzuräumen, ihm...

Queen stimmt Parlamentspause zu

Die britische Königin Elizabeth II. hat der von der Regierung beantragten vorübergehenden Parlamentsschließung zugestimmt. Das teilte der Kronrat am Mittwochnachmittag mit. Zuvor hatte der britische Premierminister Boris Johnson in einem Brief...

Lehrerverband bezeichnet Lehrermangel als riesiges Problem

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL), Heinz-Peter Meidinger, hat den Lehrermangel als "riesiges Problem" bezeichnet. "Ich mache ja in meiner Funktion den Job schon über 20 Jahre und mir ist in diesem Zeitraum noch kein vergleichbarer...

Grüne in Brandenburg offen für Rot-Rot-Grün

Die Grünen in Brandenburg sind unter bestimmten Bedingungen bereit, nach der Landtagswahl mit der SPD und den Linken zu regieren. "Rot-Rot-Grün ist für uns eine Option wie andere Bündnisse auch", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Ursula...

Entwicklungsminister: Druck auf Bolsonaro erzeugt nur Gegendruck

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat in der Auseinandersetzung mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro eine Deeskalation angemahnt. "Druck erzeugt nur Gegendruck", sagte Müller der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Stil und...

Saskia Esken will mit Walter-Borjans für SPD-Vorsitz kandidieren

Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken ist bereit, zusammen mit dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans für den Bundesvorsitz der SPD zu kandidieren. "Ich möchte gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans einen Beitrag zum Neustart in...

Wirtschaftsminister verteidigt Kohle-Gesetzgebung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Gesetzentwurf zu Strukturhilfen für die Kohleregionen gegen Kritik verteidigt. Mit dem Strukturstärkungsgesetz sichere man die Strukturförderung von Kohleregionen bis 2038, sagte Altmaier am...

Schulze verteidigt Maßnahmenpaket gegen hohe Nitratbelastungen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass es nicht zu einem EU-Verfahren gegen Deutschland kommen wird. Man habe viele Maßnahmen geplant, um diese Belastung des Wassers zu verringern, sagte Schulze am Mittwoch...

Kohleausstieg: FDP will Ausweisung von Sonderwirtschaftszonen

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat den Gesetzentwurf des Bundeskabinetts für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen, der Milliardenhilfen des Bundes vorsieht, als unzureichend kritisiert. "Mehr Geld und ein paar...

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