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  • Letztes Update: 23:40:03

Arbeitsminister verteidigt Einwanderungsgesetz

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante Einwanderungsgesetz angesichts skeptischer Stimmen aus den Unionsparteien verteidigt. "Das Gesetz ist ein riesiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Fortschritt, den niemand mehr...

NRW-Flüchtlingsminister fordert Integrationsgipfel

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) fordert mit Blick auf die am Dienstag in Berlin vorgestellten Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz einen Integrationsgipfel. "Die Eckpunkte überdecken nur die Streitthemen", sagte...

Forsa: Grüne legen weiter zu

Die Grünen legen in der neuesten Forsa-Umfrage weiter zu. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU unverändert auf 28 Prozent, die SPD auf 16 Prozent, die FDP auf 9 Prozent, die Linke auf 10...

Seehofer will in jedem Fall weitermachen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bekräftigt, auch nach der Landtagswahl in Bayern im Bundeskabinett und auf dem Posten des Parteivorsitzenden zu bleiben. Der "Welt am Sonntag" sagte Seehofer auf die Frage, ob er weitermache:...

Kampf um SPD-Landesvorsitz in Baden-Württemberg

Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci will Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg werden und fordert die amtierende Landeschefin Leni Breymaier heraus. "Die Lage der SPD in Baden-Württemberg lässt sich nicht schönreden,...

Merkel klagt bei der Jungen Union über Fingerhakeln

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat während ihres Gastauftritts bei der Jungen Union ein Ende von unionsinternen Personaldebatten gefordert. Es sei besser, sich vor den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen an die Wähler zu wenden...

CDU-Abgeordnete fordert Männerquote für Medizinstudenten

Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Claudia Schmidtke (CDU) fordert eine Männerquote für Medizinstudenten als Maßnahme gegen den Ärztemangel. Rund zwei Drittel der Studienanfänger seien weiblich, weil Mädchen die besseren Abiturnoten haben,...

Seehofer-Gegner in der CSU machen mobil

Kurz vor der bayerischen Landtagswahl machen die Gegner von Parteichef Horst Seehofer in der CSU mobil. Mehrere Mitglieder des CSU-Vorstands wollen Seehofer von möglichen Koalitionsverhandlungen ausschließen. Ein entsprechender Beschluss soll...

Baden-Württemberg will bundesweite Überprüfung neuer Lernmethoden

Für eine zügige bundesweite Überprüfung neuer Lernmethoden in Schulen spricht sich Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) aus. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Eisenmann: "Wir müssen Erfahrungen in einem Bundesland...

Ministerien engagieren immer häufiger externe Berater

Die Bundesregierung greift laut Bundesrechnungshof (BRH) immer häufiger auf externe Berater zurück. "Der Staat begibt sich in Teilen in eine Abhängigkeit von Beratungsunternehmen", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller den Zeitungen der...

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