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FDP und Freie Wähler uneins über mögliche Koalition gegen CSU

Nach dem erneuten Umfragetiefstwert der CSU für die Landtagswahl in Bayern gibt es bei FDP und Freien Wählern unterschiedliche Haltungen zu einer möglichen Koalition gegen die CSU. Die FDP hält sich eine Koalition in Bayern ohne die CSU...

Umweltbundesamt bezweifelt Wirksamkeit von Diesel-Kompromiss

Die Beschlüsse der Koalition auf dem Dieselgipfel am vorigen Montag reichen mutmaßlich nicht aus, um Fahrverbote in allen deutschen Städten zu verhindern. Dies befürchtet das Umweltbundesamt (UBA). "Wir sehen nicht, dass sich damit die...

Bundespräsident reist nach Sachsen - Chemnitz wird nicht besucht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stattet Sachsen einen offiziellen Besuch ab - Chemnitz steht dabei aber laut offizieller Ankündigung nicht auf der Agenda. Thema des Besuches sei "die Bedeutung industrieller Strukturen für die...

Koalitionspartner SPD kritisiert Rüstungsausfuhr nach Saudi-Arabien

Die jüngsten Waffenexporte nach Saudi-Arabien alarmieren die SPD-Fraktion. Das berichtet der "Spiegel". "Wir bezweifeln, dass die Lieferungen vom Koalitionsvertrag gedeckt sind", kritisierte demnach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf...

ZDF-Politbarometer sieht CSU ebenfalls im Rekordtief

Auch beim ZDF-Politbarometer bleibt die CSU in ihrem Stimmungstief und muss mit sehr starken Verlusten bei der Wahl rechnen, während die Grünen erstmals in Bayern zweitstärkste Partei werden könnten. Der SPD droht das schlechteste Ergebnis seit...

Junge Union verlangt bundesweiten Tag der Bundeswehr

Um die Arbeit deutscher Soldaten stärker zu würdigen, fordert die Junge Union (JU) einen bundesweiten Gedenktag. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag für den heute (Freitag) beginnenden "Deutschlandtag"...

Lindner macht sich für Laschet als Merkel-Nachfolger stark

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schaltet sich in die Nachfolgedebatte in der CDU ein und macht sich für Armin Laschet als Nachfolger von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel stark. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Lindner auf die...

Südkoreas Ex-Präsident Lee zu 15 Jahren Haft verurteilt

Südkoreas Ex-Präsident Lee Myung-bak ist zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem muss er 13 Milliarden Won Strafe zahlen, umgerechnet etwa eine Million Euro. Der heute 76-jährige Lee amtierte von 2008 bis 2013 als Präsident Südkoreas,...

Arbeitsminister Heil gegen bedingungsloses Grundeinkommen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. "Diese Gesellschaft darf auch im digitalen Wandel kein gestörtes Verhältnis zu ordentlicher Erwerbsarbeit bekommen", sagte Heil dem Focus....

Jeder Dritte kann sich Kanzlerkandidat Guttenberg vorstellen

Sieben Jahre nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister käme für fast ein Drittel der Deutschen Karl-Theodor zu Guttenberg als Kanzlerkandidat der Unionsparteien CDU und CSU infrage. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...

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