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  • Letztes Update: 12:00:02

Bei Neuwahlen droht ein Bundestag mit 900 Abgeordneten

Die Zahl der Bundestagsabgeordneten könnte bei der nächsten Bundestagswahl nochmal deutlich steigen und auf fast 900 Abgeordnete klettern. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Projektion des Instituts INSA auf Basis aktueller...

Justizministerin erhöht Druck auf Fluggesellschaften

Justizministerin Katarina Barley (SPD) pocht auf unbürokratische und rasche Entschädigungen von Reisenden bei Verspätungen und Flugausfällen. "Die Airlines müssen ihren Kunden kompetente Anlaufstellen für die Entgegennahme von Beschwerden und...

Deutlich weniger Asylanträge von unbegleiteten Minderjährigen

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragen, ist deutlich zurückgegangen. Das geht aus einem Bericht des Bundesfamilienministeriums hervor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Bundespolizeigewerkschaft für Reform von Luftsicherheitskontrollen

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, hat sich vor dem Luftfahrtgipfel für eine umfassende Reform der Luftsicherheitskontrollen ausgesprochen. "Die Ergebnisse dieses Gipfels dürfen nicht nur kosmetische Korrekturen sein,...

SPD-Politiker Jost wirft Airlines gewohnheitsmäßige Überbuchung vor

Kurz vor Beginn des Luftfahrtgipfels am Freitag in Hamburg hat der Vorsitzende der Verbraucherminister-Konferenz, Saarlands Ressortchef Reinhold Jost (SPD), schwere Vorwürfe gegen die Fluggesellschaften erhoben. Gerade diesen Sommer hätten sich...

Kipping will neuen Anlauf für Rot-Rot-Grün

Linken-Chefin Katja Kipping hat sich für einen neuen Anlauf zu einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bund ausgesprochen. Ein Teil des konservativen Lagers befinde sich offenbar "auf einer Rutschbahn nach rechts außen", schreibt Kipping in einem...

Bericht: Entscheidung über AfD-Beobachtung bis Jahresende

Die Verfassungsschützer von Bund und Ländern wollen bis zum Freitag ihr Material über die AfD zusammentragen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Das Ergebnis der Gesamtschau und damit die Entscheidung, ob die...

Stamp hält geplantes Einwanderungsgesetz für unzureichend

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hält das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz der Bundesregierung für unzureichend. "Wir brauchen insgesamt ein Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch, das die ganzen Komplexe von...

SPD-Generalsekretär verlangt von CDU Abgrenzungsbeschluss zur AfD

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die CDU aufgefordert, auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag einen Beschluss zu fassen, der jede Zusammenarbeit mit der AfD verbietet. "In der Union mehren sich Stimmen die ein Bündnis mit der AfD nicht...

Hamburger JU-Landesverband will Bundeswehr-Gedenktag

Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Jungen Union Hamburg einen bundesweiten jährlichen Gedenktag am 12. November bekommen. Einen entsprechenden Antrag wird der Landesverband am Wochenende auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union einbringen,...

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