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  • Letztes Update: 12:00:02

Schulze gegen Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich gegen ein Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ausgesprochen. Ein solches Verbot, wie es zuletzt in Dänemark beschlossen wurde, sei in Deutschland nicht nötig, sagte Schulze der...

SPD bleibt bei Nein zum Vierten Weg bei Ferkelkastration

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erneut gegen den sogenannten "Vierten Weg" bei der Suche nach Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration ausgesprochen. Das berichtet die "Bild" (Freitagsausgabe). "Der `Vierte Weg` führt in eine...

Arbeitsminister erwartet durch Digitalisierung mehr Jobs

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet, dass die Digitalisierung unterm Strich mehr neue Arbeitsplätze bringt als alte vernichtet werden. "Viele Prognosen gehen von einer Zunahme von Arbeitsplätzen aus. Die Digitalisierung bringt...

FDP-Chef fordert Defizitverfahren gegen Italien

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der Haushaltspläne der italienischen Regierung ein Defizitverfahren gegen das Land anzustrengen. "Die populistische Regierung will die Verschuldung erhöhen,...

Lindner will Amtszeit von Bundeskanzlern auf zehn Jahre begrenzen

FDP-Chef Christian Lindner hat vorgeschlagen, die Amtszeit von Bundeskanzlern künftig auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. "Ich kann mir eine Legislaturperiode von fünf Jahren vorstellen. Gleichzeitig sollte die Amtszeit des Bundeskanzlers...

Kühnert: SPD muss Druck auf Autohersteller machen

Nach dem Dieselgipfel will Juso-Chef Kevin Kühnert den Druck auf die Autohersteller aufrecht erhalten. Seine Partei werde sich nicht damit zufrieden geben, wenn die Autohersteller sich nicht geschlossen an den technischen Nachrüstungen...

Söder gibt GroKo Schuld an schlechten CSU-Umfragewerten

Angesichts neuer schlechter Umfragewerte der CSU zwei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl geht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Distanz zur Berliner Regierungs-Koalition: "Das sind alles Zahlen, die unglaublich geprägt werden durch...

NRW-Justizminister greift nicht in Loveparade-Prozess ein

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) wird nicht in den Strafprozess um die Loveparade-Katastrophe eingreifen. Das hat er elf Anwälten der Nebenkläger in einem Antwortschreiben mitgeteilt, über welches die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung"...

JU-Chef warnt vor Debatte über Rechtsruck der Union

Vor dem "Deutschlandtag" der Jungen Union am Wochenende in Kiel fordert der Bundesvorsitzende Paul Ziemiak, dass sich CDU und CSU als Volksparteien breit aufstellen. "Wir wollen auf dem Deutschlandtag eine Standortbestimmung für die Union...

Rechnungshof gegen Grundgesetzänderung für neue Finanzhilfen

Der Bundesrechnungshof hat den Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert, Kommunen bei Schulinvestitionen und dem sozialen Wohnungsbau mit Finanzhilfen zu unterstützen. Das geht aus einer 41-seitigen Stellungnahme für den...

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