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Verbraucherzentralen-Chef fordert Maßnahmen gegen Flugverspätungen

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (Vzbv), Klaus Müller, fordert vor dem Luftverkehrsgipfel am Freitag in Hamburg ein Maßnahmenpaket gegen Flugverspätungen. "Zu unpünktlichen Zügen und kilometerlangen Staus ist in den letzten...

Graf Lambsdorff mahnt zu engen Beziehungen zu Israel

FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff hat enge deutsche Beziehungen zu Israel angemahnt. "Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten", sagte Graf Lambsdorff am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Zudem sei Israel eine dynamische Wirtschaft und...

Haseloff fordert strikte Abgrenzung zur AfD

Die Christdemokraten müssen sich nach Auffassung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf allen politischen Ebenen klar und deutlich von der AfD abgrenzen. "Wer aus machtpolitischen Aspekten seine Grundsätze verlässt, der...

Hamburgs Bürgermeister will Maßnahmen gegen Flugverspätungen

Der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), erhofft sich vom Luftfahrtgipfel an diesem Freitag wirksame Maßnahmen gegen Verspätungen im Flugverkehr. "Ich erwarte eine Reihe sehr...

Bericht: Kein Familiennachzug bei neuem Einwanderungsgesetz

Die Einigung der Bundesregierung auf die Eckpunkte für ein neues Einwanderungsgesetz hat eine einschränkende Wirkung auf das Recht auf Familiennachzug der betroffenen Fachkräfte. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter...

Daniel Günther unterstützt Merkels Kandidatur als CDU-Chefin

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Unterstützung von Angela Merkel (CDU) bei der Wahl zur CDU-Parteivorsitzenden signalisiert. Er werde die amtierende CDU-Chefin "auf jeden Fall" unterstützen, sagte...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident kritisiert GroKo-Streit

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat scharfe Kritik am Streit der Großen Koalition über den Umgang mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geübt. "Das, was die letzten Wochen stattgefunden hat, kann sich...

Frankreichs Finanzminister warnt vor Aufschiebung von EU-Reformen

Frankreich warnt die Bundesregierung davor, europäische Reformen weiter aufzuschieben. "Die Entscheidungen drängen. Wir können nicht mehr warten", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire der "Süddeutschen Zeitung"...

Kommunen fordern Tempo bei Umsetzung der Diesel-Einigung

Die Kommunen warnen nach der Koalitionseinigung auf Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote vor Verzögerungen. "Jetzt muss die Umsetzung zügig und unbürokratisch erfolgen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und...

Thüringer Verfassungsschutzchef fürchtet neuen Rechtsterrorismus

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, sieht Tendenzen hin zu einem neuen Rechtsterrorismus. "Meine Arbeitshypothese lautet: Alle Zutaten und Voraussetzungen für Rechtsterrorismus sind erkennbar",...

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