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Meuthen will mehr Unterstützung für Parteiausschlussverfahren

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen verlangt von Funktionären seiner Partei die Werbung für Parteiausschlussverfahren des Bundesvorstands gegen radikale Mitglieder. "Ich sehe alle involvierten Funktionsträger in meiner Partei in der Pflicht, die...

Kurz erwartet Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionschefin

Der ÖVP-Chef und frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz erwartet, dass das EU-Parlament Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen Mitte Juli zur neuen Präsidentin der EU-Kommission wählen wird. "Ich gehe davon aus",...

Giffey: SPD soll stärker für Ordnungsprinzipien eintreten

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Partei aufgefordert, stärker als bisher für Ordnungs- und Leistungsprinzipien einzutreten. Die Durchsetzung von Regeln sei in der SPD in den vergangenen Jahren "ein wenig aus dem Fokus...

Polizeigewerkschaften kritisieren Grünen-Vorstoß zu Extremismusfällen

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, hat mit scharfer Kritik auf die Forderung der Grünen reagiert, rechtsextremistische Verstöße von Polizisten statistisch zu erfassen und öffentlich zu machen. "Was die...

Umfrage: Mehrheit in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gegen AfD

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat die große Mehrheit der Bürger laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa Vorbehalte gegenüber der AfD. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag...

Kipping: Potenzielle Opfer von Nordkreuz müssen informiert werden

Linken-Chefin Katja Kipping hat vor dem Hintergrund neuer Enthüllungen über die Aktivitäten des rechtsextremistischen Netzwerkes "Nordkreuz" gefordert, deren potenzielle Opfer zu informieren. "Ich fordere, dass die 25.000 Personen, die auf den...

Forsa: Grüne weiter gleichauf mit CDU/CSU

Die politische Stimmung in Deutschland bleibt stabil. Im RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa sind die Grünen weiterhin gleichauf mit der Union, SPD und AfD liegen vor FDP und Linkspartei und konkurrieren um Platz drei. Gegenüber der Vorwoche gab es...

Ostbeauftragter sieht geringere Lohnunterschiede in Ost und West

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), sieht trotz anhaltender Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland Grund für Optimismus. "Die Lohnunterschiede zwischen Ost und West werden immer geringer", sagte Hirte den...

Bremer SPD-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag für Rot-Grün-Rot zu

Der Bremer SPD-Landesverband hat dem Koalitionsvertrag für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis in dem Bundesland zugestimmt. Ein Parteitag des SPD-Landesverbandes nahm den rund 140-seitigen Entwurf am Samstag mit großer Mehrheit an. Zudem...

Luxemburg warnt Iran vor Urananreicherung

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert den Iran auf, nicht wie angekündigt ab diesem Sonntag Vorgaben des Atomabkommens zu missachten. "Bisher hat der Iran sich laut internationaler Atomaufsichtsbehörde in Wien immer an das Abkommen...

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