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  • Letztes Update: 11:35:03

Sayn-Wittgenstein aus AfD ausgeschlossen

Die schleswig-holsteinische AfD-Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ist vom AfD-Bundesschiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen worden. Das teilte die AfD am Mittwoch mit. Grund sei "parteischädigendes Verhalten". Sie sei damit nicht mehr...

Laschet begrüßt Kohle-Kabinettsbeschluss

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Kabinettsbeschluss zum Kohleausstieg als gutes Zeichen für die deutschen Kohleregionen begrüßt, mahnte jedoch gleichzeitig die zügige Umsetzung der weiteren Empfehlungen...

Offiziell: Johnson beantragt Parlamentspause

Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Parlamentspause beantragt, die kurz nach der Sommerunterbrechung des Londoner Unterhauses in Kraft treten soll. Er habe eine entsprechende Bitte an die Queen gerichtet, schrieb Johnson am...

Bildungspolitiker lehnen Kita-Pflicht ab

Familien- und Bildungspolitiker mehrerer Fraktionen lehnen eine Kindergartenpflicht für Kinder ab vier Jahren ab. "Von einem Kita-Zwang für alle Kinder halte ich nichts", sagte Marcus Weinberg (CDU), familienpolitischer Sprecher der...

Berichte: Johnson will Parlamentspause erzwingen

Der britische Premierminister Boris Johnson will offenbar kurz nach der Sommerpause des Unterhauses in London eine Parlamentspause erzwingen. Er werde eine entsprechende Bitte an die Queen richten, berichten die BBC und Sky News. Diese solle dann...

Kohleausstieg: Kabinett bringt Gesetz zu Strukturhilfen auf den Weg

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu Strukturhilfen für die Kohleregionen auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch das "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen". Darin sind Milliardenhilfen des Bundes für die vom...

NRW-Bildungsministerin will Lehrer-Lücke schließen

NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) will "nichts unversucht lassen", um die Lehrer-Lücke im Land "schnellstmöglich" zu schließen. 96 Prozent aller Stellen für Lehrer aber auch für weiteres Personal seien besetzt worden, sagte Gebauer...

NRW erwägt Berufung von Antisemitismus-Beauftragten bei Polizei

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwägt die Einsetzung von Antisemitismus-Beauftragten bei der nordrhein-westfälischen Polizei. In der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe) zeigte sich Reul offen für die Berufung geschulter Berater. Ein...

Bericht: Falschparker sollen Punkte in Flensburg bekommen

Falschparker sollen künftig offenbar mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plane eine entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Demnach...

NRW-SPD dringt auf schnelle Verabschiedung der Kohle-Gesetze

Die NRW-SPD dringt mit Blick auf die Debatte um den Fortbestand der Großen Koalition auf eine schnelle Umsetzung des Kohlekompromisses. "Wir müssen die Ergebnisse der Strukturwandelkommission schnellstmöglich umsetzen und in Gesetze gießen. Es...

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