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  • Letztes Update: 22:55:03

Habeck glaubt nicht an Koalition mit CSU in Bayern

Grünen-Chef Robert Habeck glaubt nicht an eine Koalition seiner Partei mit der CSU in Bayern. "Die CSU wird alles tun, nicht mit den Grünen zu regieren und wir werden alles tun, nicht mit Söder zu regieren", sagte Habeck am Dienstag in der...

Grüne kritisieren Verlängerung für betäubungslose Ferkel-Kastration

Der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff hat die von der Großen Koalition beschlossene Fristverlängerung bis zum Verbot des betäubungslosen Kastrieren von Ferkeln um zwei Jahre scharf kritisiert. "Die Politik hat seit dem Bundestagsbeschluss...

Widmann-Mauz lobt Einigung zum Einwanderungsgesetz

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat die Einigung des Koalitionsausschusses zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz gelobt. "Die Einigung auf Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung ist eine gute Grundlage für...

Gauland kritisiert Eckpunkte für Zuwanderungsgesetz

AfD-Chef Alexander Gauland hat die von der Großen Koalition beschlossenen Eckpunkte für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz kritisiert. "Beim neuen Zuwanderungsgesetz hat sich wieder einmal die SPD gegen Seehofer durchgesetzt", sagte Gauland am...

Dieselstreit: GroKo will Hardware-Nachrüstungen und Umtauschprämien

Die Lösung, auf die sich die Große Koalition im Dieselstreit geeinigt hat, sieht neben Umtauschprämien auch Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen vor. Das sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstagmittag in Berlin. Man...

Umwelthilfe hält Fahrverbote weiterhin für notwendig

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hält Dieselfahrverbote trotz der Einigung der Großen Koalition im Dieselstreit weiterhin für notwendig. "Wir müssen in allen 115 Städten in Deutschland, die...

GroKo hält an Trennung von Asyl- und Einwanderungsrecht fest

Die Große Koalition will bei dem geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz bei der Erwerbsmigration weiter zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht unterscheiden - ein "Spurwechsel" ist nicht geplant. Bei geduldeten Asylbewerbern halte man an der...

BUND: Regierung setzt im Hambacher Forst Glaubwürdigkeit aufs Spiel

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sieht den Konflikt um den Hambacher Forst als das zentrale Thema der Umweltbewegung. "Der Hambacher Wald steht als Symbol für eine nicht mehr nachvollziehbare...

Bericht: Fachkräftezuwanderung nur unter strengen Bedingungen

Die GroKo-Eckpunkte für das Fachkräftezuwanderungsgesetz sehen strenge Kriterien für die Arbeitsplatzsuche von Ausländern in Deutschland vor. Diese soll nur bei anerkannter Qualifikation möglich sein und auf sechs Monate befristet werden,...

BAMF: 235.000 Menschen sind ausreisepflichtig

In Deutschland sind dem Ausländerzentralregister zufolge zum Stichtag 30. Juni 2018 rund 235.000 Menschen ausreisepflichtig gewesen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Bundesamtes für Migration...

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