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  • Letztes Update: 01:07:33

NRW-Wirtschaftsminister verteidigt Räumungen im Hambacher Forst

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat den Polizeieinsatz und die Räumungen im Hambacher Forst verteidigt. "Wir haben uns an Genehmigungen zu halten, die dem Unternehmen dort erteilt worden sind. Wer durch Besetzungen gegen geltendes...

Institut zur Abgasmessung immer noch nicht gegründet

Das vor über einem Jahr vom Verkehrsministerium angekündigte Deutsche Institut für Verbrauchs- und Emissionsmessungen (Divem) ist noch immer nicht gegründet worden. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des...

Gauland präzisiert Vorstellung von Revolution in den Medien

AfD-Chef Alexander Gauland hat konkretisiert, wie er sich eine "Revolution" mit Blick auf die Medien vorstellt. Er hege da "keinerlei Gewaltfantasien", sagte Gauland der Wochenzeitung "Die Zeit". Man müsse sich das eher so vorstellen wie bei der...

Bundeskabinett verabschiedet Gute-Kita-Gesetz

Die Bundesregierung hat das "Gute-Kita-Gesetz" von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf am Mittwoch. Der Bund beteiligt sich demnach in einer Größenordnung von 5,5...

Wagenknecht nennt Maaßen-Kompromiss Bankrotterklärung

Einen Tag nach der Ankündigung der Versetzung Hans-Georg Maaßens ins Bundesinnenministerium mehrt sich die Kritik an der umstrittenen Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten. "Das ist kein Kompromiss, sondern eine erneute...

SPD-Spitzenpolitiker kritisieren Beförderung von Maaßen

Mehrere SPD-Spitzenpolitiker haben die Entscheidung, den umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, scharf kritisiert. "Ich finde es richtig, dass Herr Maaßen als Präsident des...

Hessen geht gegen Diesel-Fahrverbot in Frankfurt vor

Die hessische Landesregierung will gegen das Urteil zum Dieselfahrverbot in Frankfurt am Main juristisch vorgehen. Das kündigten Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Landesumweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch in...

Bartsch: Nahles hat sich über den Tisch ziehen lassen

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat SPD-Chefin Andrea Nahles vorgeworfen, sich mit dem Kompromiss zu Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen "über den Tisch ziehen" lassen zu haben. "Das Führungspersonal, das sich zu dritt geeinigt hat,...

FDP rechnet mit vorgezogenen Neuwahlen

Die FDP rechnet nach dem jüngsten Streit in der Großen Koalition offenbar mit vorgezogenen Neuwahlen. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, habe seine Partei in einer Mail dazu aufgerufen, vor dem...

Pistorius wirft Seehofer Provokation ersten Ranges vor

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Staatssekretär Gunther Adler (SPD) in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken, scharf kritisiert. "Das ist eine Provokation...

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