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Giffey kritisiert geringen Anteil Ostdeutscher in Spitzenpositionen

Vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) den geringen Anteil von Ostdeutschen in Führungspositionen beklagt. "Die Ostdeutschen stellen einen Bevölkerungsanteil von 17 Prozent in...

Barley: System des Populismus aufbrechen

Mit Blick auf das Populismusbarometer 2018, erstellt vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und der Bertelsmann Stiftung, hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dazu aufgerufen, das System des Populismus aufzubrechen. "Hass und Ablehnung...

Klingbeil: Parteien dürfen Populisten nicht hinterherlaufen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Parteien in Deutschland angesichts der Ergebnisse einer neuen Bertelsmann-Studie aufgefordert, Populisten nicht hinterherzulaufen. "Wer sich in den Wettbewerb um die populistischste Forderung begibt, wird...

Ramelow warnt vor Relativierung rechter Gewalt

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat im Zuge der Festnahmen mutmaßlicher Rechtsterroristen aus der Chemnitzer Szene vor Relativierungen rechter Gewalt gewarnt. Er wolle zwar zum jetzigen Zeitpunkt den Ermittlungen der...

Maas sieht gescheitertes Mazedonien-Referendum als Erfolg

Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht das am Sonntag an einer zu geringen Beteiligung gescheiterte Referendum über eine Namensänderung und einen möglichen EU- und Nato-Beitritt Mazedoniens dennoch als Erfolg. "Auch wenn sich viele eine höhere...

Kohnen: Koalitionskrisen schaden Bayern-SPD

Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen hat die Schwäche der Bayern-SPD kurz vor der Landtagswahl auf die Koalitionskrisen in Berlin zurückgeführt. "Was im Bund passiert, schadet uns", sagte Kohnen dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir sind in...

CDU-Politikerin Güler kritisiert deutsche Integrationspolitik

Die NRW-Integrationsbeauftragte Serap Güler (CDU) macht Fehler in der deutschen Integrationspolitik für die steigende Beliebtheit des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei Deutschtürken verantwortlich. "Von unserer Seite sind viele...

Spurwechsel-Debatte: IAB-Experte für Stichtagsregelung

Der Migrationsexperte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Herbert Brücker, hat sich in der Debatte über einen "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber für eine Stichtagsregelung ausgesprochen. "Sinnvoll wäre eine...

Hofreiter fordert Machtwort von Merkel im Diesel-Streit

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Diesel-Streit "ein Machtwort zu sprechen". Es dürfe keine Prämie für "Betrügereien" geben, sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick...

Integrationsbeauftragte: Ditib muss sich von Ankara lösen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat den Moscheeverein Ditib dazu aufgerufen, sich von der türkischen Regierung zu lösen. "Wenn religiöse Verbände Teil von Deutschland werden wollen, müssen sie sich...

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