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Justizministerin begrüßt Ermittlungen gegen Revolution Chemnitz

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht in der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen aus der Chemnitzer Szene einen Beleg für die Bedrohung von rechts. "Von rechtem Terror geht reale und große Gefahr aus. Hooligans, Skinheads und...

SPD-Innenexperte lobt Festnahmen mutmaßlicher Rechtsterroristen

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat die Festnahmen mutmaßlicher Rechtsterroristen aus dem Raum Chemnitz gelobt. "Die bisher bekannt gewordenen Anschlagspläne der sechs Festgenommenen zeigen, dass man im rechtsextremistischen Milieu selbst...

Sachsens Innenminister lobt Einsatz gegen Revolution Chemnitz

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat den Polizeieinsatz gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung "Revolution Chemnitz" gelobt. "Im engen Schulterschluss mit der Bundesanwaltschaft ist der sächsischen Polizei heute ein...

Weidel warnt vor hysterischer Eskalationskultur

Die AfD hat vor einer immer größeren Spaltung der Gesellschaft gewarnt. "Wenn das so weitergeht, haben wir irgendwann nur noch `Hippies` und `Nazis`", sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Mit...

Kellner drängt GroKo zu Entscheidung im Kampf gegen Fahrverbote

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat die Große Koalition zu einer Entscheidung im Kampf gegen Diesel-Fahrverbote gedrängt. "Diese Koalition muss jetzt mal endlich anfangen zu zeigen, dass sie Probleme lösen kann", sagte...

FDP fürchtet Wettbewerbsverzerrung durch Diesel-Beschlüsse

Florian Toncar, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, hat vor einem Diesel-Beschluss der Bundesregierung gewarnt, der einseitig deutsche Autokonzerne belastet: Dies führe zu einer "gravierenden Wettbewerbsverzerrung",...

Aigner: Diesel-Maßnahmen nur freiwillige Angebote

Wenige Stunden vor dem Koalitionsgipfel zum Diesel im Kanzleramt hat Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) Lösungen "auf dem Rücken der Autobesitzer" ausgeschlossen. Schließlich seien "ja auch Menschen betroffen, die nicht den großen...

Umfrage: Nur Anhänger von CSU und AfD für Rechtsruck der CDU

Nach dem Machtwechsel in der Unionsfraktion ist nur eine Minderheit der Deutschen für einen Rechtsruck der CDU. Im sogenannten "Trendbarometer", welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird, gaben 28 Prozent der...

Kipping will mehr Austausch zwischen Ost- und Westdeutschen

Linken-Chefin Katja Kipping hat im Vorfeld des Tages der Deutschen Einheit mehr gleichberechtigten Austausch zwischen Ost- und Westdeutschen gefordert. "Gut wäre, wenn das Selbstverständliche, das in den 90er-Jahren zu oft hinten runter fiel,...

SPD drängt auf Mietenstopp noch in dieser Wahlperiode

Vor dem Koalitionsausschuss am Montagabend, bei dem es auch um die Umsetzung der Beschlüsse des Wohngipfels gehen wird, drängt die SPD auf die Einführung eines Mietenstopps noch in dieser Wahlperiode. "Die Beschlüsse beim Wohngipfel waren nur...

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