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Durchbruch bei Nafta-Verhandlungen

Im Streit über eine Neuauflage des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta haben die USA und Kanada in letzter Minute eine Einigung erzielt. Es werde auch künftig ein Drei-Länder-Abkommen geben, teilten beide Staaten am Sonntag kurz vor...

Psychotherapeutenkammer fordert flexible Krankschreibungen

Der Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer, Dietrich Munz, hat vorgeschlagen, die Krankschreibung von Arbeitnehmern flexibler zu handhaben. "Kranke Arbeitnehmer sollten auch nur teilweise arbeitsunfähig geschrieben werden können, also auch...

Heil gibt CSU Schuld am schlechten GroKo-Image

Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil (SPD) macht die CSU für das schlechte Image der Großen Koalition verantwortlich. Der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe) sagte Heil: "Die Bundesregierung hat bereits viel von dem auf den Weg...

McAllister würde erneute Merkel-Kandidatur für CDU-Vorsitz begrüßen

Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und aktuelle Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat dafür plädiert, dass Kanzlerin Angela Merkel beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg...

Hofreiter nennt Diesel-Pläne der Bundesregierung völlig absurd

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Große Koalition davor gewarnt, im Diesel-Streit eine Entscheidung zulasten der Autofahrer zu treffen. "Ich fordere die Bundesregierung auf, eine Lösung zu finden, die den Haltern schnell und...

Nach Erdogan-Besuch: Rufe nach Kurswechsel bei Ditib

Koalition und Opposition verlangen vom türkisch-sunnitischen Islamverband Ditib einen raschen Kurswechsel. Zwar dürften "die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung von Ditib durch den Verfassungsschutz noch nicht erfüllt sein", sagte...

SPD-Generalsekretär fordert Einigung im Dieselstreit

Unmittelbar vor dem am Montag stattfindenden Koalitionsgipfel im Kanzleramt hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Union aufgefordert, eine Lösung im Dieselstreit nicht länger zu blockieren. Klingbeil sagte "Bild" (Montagausgabe): "Es muss...

SPD beharrt vor GroKo-Gipfel auf Spurwechsel-Option

Vor dem am Montagabend stattfindenden Koalitionsgipfel im Kanzleramt beharrt die SPD auf dem sogenannten "Spurwechsel" im geplanten Einwanderungsgesetz. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte "Bild"...

Referendum über Namensänderung in Mazedonien gescheitert

Das Referendum über eine Namensänderung und einen möglichen EU- und Nato-Beitritt in Mazedonien ist an zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert. Das ergab sich aus Daten, die die Wahlkommission am Sonntagabend in Skopje veröffentlichte. Demnach...

DGB und BDA gehen hart mit Bundesregierung ins Gericht

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, gehen hart mit der derzeitigen Regierungspolitik ins Gericht. Deutschland...

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