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CSU kritisiert Schäubles Abschiebungsskepsis

Die CSU hat die Abschiebungsskepsis von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. "Vertrauen in den Rechtsstaat wächst nicht, wenn er vor der Macht des Faktischen kapituliert", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident lehnt Koalition mit AfD ab

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt ein Bündnis mit der AfD ab. "Eine Koalition mit der AfD oder der Linkspartei habe ich stets ausgeschlossen", sagte Haselhoff der "Welt am Sonntag". Was er schon vor der Landtagswahl...

Regierungssprecher verteidigt Rauswurf von Journalist

Regierungssprecher Steffen Seibert hat erneut den Rauswurf eines Journalisten aus der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Kanzleramt verteidigt. Der in Hamburg lebende,...

Emnid: AfD überholt SPD

Die AfD hat nun auch in der aktuellen Emnid-Umfrage erstmals die SPD überholt und liegt dort jetzt auf Platz zwei. In der wöchentlichen Erhebung, die das Meinungsforschungsinstitut für "Bild am Sonntag" durchführt, legt die AfD um einen Zähler...

Forsa: Grüne lösen SPD als zweitstärkste Kraft ab

Die Grünen sind laut der neuesten Forsa-Umfrage zweitstärkste Kraft in Deutschland und haben damit die SPD überholt. Laut "Trendbarometer" im Auftrag von RTL und n-tv kommt die Union auf 28 Prozent, die Grünen auf 17 Prozent. Es folgen die SPD...

Grünen-Chef fürchtet Spaltung des Landes

Zum bevorstehenden Tag der Deutschen Einheit warnt Grünen-Vorsitzender Robert Habeck vor einer neuen Spaltung des Landes. "Die Deutsche Einheit ist ein Höhepunkt deutscher Geschichte. Sie ist ein Grund zum Feiern. Aber auch zum Nachdenken - in...

Laschet mahnt Rechtssicherheit in der Türkei an

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei angemahnt. "Wir müssen zurückkehren zu einer Rechtsstaatlichkeit, die jedem, der in die Türkei reist, auch...

Habeck erhebt schwere Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer

Im Streit um Fahrverbote und Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselfahrzeuge erhebt der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU)....

Maas kondoliert nach Erdbeben und Tsunami in Indonesien

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach den Erdbeben und dem darauf folgenden Tsunami vor der indonesischen Halbinsel Sulawesi kondoliert. "Das sind erschütternde Nachrichten aus Indonesien", sagte Maas am Samstag. Erneut seien hunderte...

Röttgen: Erdogan-Besuch hat nichts gebracht

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat eine negative Bilanz des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland gezogen. "Das deutsch-türkische Verhältnis ist nach dem...

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