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SPD beharrt vor Koalitionsgipfel auf Spurwechsel-Option

Trotz massiven Widerstands in der Union beharrt die SPD auf ihrer Forderung, abgelehnten Asylbewerbernden einen sogenannten Spurwechsel in den deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Vor dem Koalitionsgipfel am Montag sagte SPD-Generalsekretär...

Rufe nach Frauenquote für den Bundestag

Immer mehr Abgeordnete von Union und SPD fordern eine Frauenquote für den Bundestag. "Das Ziel muss Parität, also halbe-halbe, sein", sagte Katja Mast (SPD) dem "Spiegel". Anfangen will Mast mit Vorgaben für die Landeslisten, über die mehr als...

Merkel und Seehofer stürzen in Umfrage ab

Der Streit um den geschassten Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern besonders Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) offenbar massiv geschadet. Dies zeigt eine Umfrage von Kantar Public im...

Merkel: Jede jüdische Einrichtung muss bewacht werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diagnostiziert ein weiterhin hohes Maß an Judenfeindlichkeit in Deutschland. "Keine einzige jüdische Einrichtung kann unbewacht überhaupt bestehen und wir haben vielfältige Facetten des Antisemitismus, gegen...

Bundeswehr-Pannen verzögerten Löscharbeiten im Moor bei Meppen

Beim Moorbrand auf dem Schießplatz der Bundeswehr im niedersächsischen Meppen gab es mehr Pannen als bislang bekannt. Nach Schießübungen war am 3. September an mehreren Stellen Feuer ausgebrochen. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe...

CDU-Sozialflügel fordert Plus-Rente

Der Arbeitnehmerflügel der Union (CDA) hat ein Konzept zur Bekämpfung von Altersarmut bei Geringverdienern vorgelegt. Danach soll die gesetzliche Rentenversicherung die Altersversorgung bedürftiger Senioren, die auf staatliche Grundsicherung...

Neues Kriegsverbrecher-Referat beim Generalbundesanwalt

Der Generalbundesanwalt erweitert sein Personal, das für die Ermittlung von Kriegsverbrechen zuständig ist. Ab 1. Oktober wird es neben dem bisherigen Referat S4 ein weiteres geben, das sich um Fälle des Völkerstrafrechts kümmert. Statt...

Flüchtlingsamt ächzt unter neuer Prüflast

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss bis Ende 2019 eine halbe Million sogenannte Widerrufsverfahren bearbeiten. Spätestens drei Jahre nach Anerkennung eines Asylgesuchs muss laut Gesetz geprüft werden, ob sich die...

Gerichtspräsident kritisiert EU-Beihilferecht

Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, kritisiert die EU-Kommission, denn diese müsse sich zur deutschen Rechtslage bezüglich der Steuervorteile von Unternehmen im Sanierungsfall äußern, da es sich womöglich um rechtswidrige...

AKK schließt Trennung von Partei- und Regierungsamt für Merkel aus

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schließt aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Dezember beim CDU-Parteitag eine Trennung von Partei- und Regierungsamt vornimmt. "In der Geschichte der CDU hat es sich bewährt, Partei-...

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