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Kramp-Karrenbauer fordert Einlenken der SPD beim Zuwanderungsgesetz

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erhöht vor der entscheidenden Sitzung am Montag den Druck auf die SPD im Streit um das Zuwanderungsgesetz. "Die Möglichkeit zum Spurwechsel widerspricht einer geregelten Einwanderungspolitik. Da...

Brinkhaus: Bankenunion erst nach Abbau der Altlasten

Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat die EU-Staaten zu mehr Anstrengungen bei der Umsetzung der Bankenunion aufgefordert. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Brinkhaus, es gehe in den nächsten Monaten darum,...

CSU-Landesgruppe boykottiert Soli-Pläne der eigenen Partei

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag lehnt Pläne der eigenen Partei zur schnelleren Abschaffung des Solidaritätszuschlags offenbar ab - aus Koalitionstreue. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, stimmten die Vertreter von CSU, CDU und SPD diese...

Dobrindt: Große Koalition hält bis 2021

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet damit, dass die große Koalition trotz aller Turbulenzen bis 2021 hält. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Union und SPD diese Wahlperiode gemeinsam zu Ende bringen – auch wenn es anspruchsvoll...

Spahn: Ambulante Krankenpflegedienste sollen Tarif zahlen

Ambulante Krankenpflegedienste sollen ihre Mitarbeiter künftig nach Tarif bezahlen. Darauf zielt eine Gesetzesänderung, auf die sich die große Koalition geeinigt hat. "Lohndumping in der ambulanten häuslichen Krankenpflege hat endlich ein...

Aus der Türkei kommen wieder mehr Migranten in die EU

Die Zahl der Migranten, die in diesem Jahr aus der Türkei in die Europäische Union gekommen sind, hat sich zwischen Januar und Mitte September dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum drastisch erhöht. In einem aktuellen internen Bericht...

Dobrindt: Zusammenarbeit mit AfD ausgeschlossen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat neuen Spekulationen über eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD eine klare Absage erteilt. "Die AfD ist unser erklärter politischer Gegner", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Dobrindt: SPD will geltendes Rechtssystem aushebeln

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Forderung der SPD, abgelehnten Asylbewerbern den sogenannten Spurwechsel in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen, scharf zurückgewiesen. "Wer fordert, dass abgelehnte Asylbewerber ohne...

Brinkhaus will Eigenverantwortung der Bürger stärken

Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will die Eigenverantwortung der Bürger stärker und warnt vor einer zunehmenden Bevormundung der Bürger durch den Staat. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Brinkhaus: "Wir brauchen in der Tat wieder...

Kramp-Karrenbauer will Nationalsymbole mit Stolz verteidigen

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ruft dazu auf, die deutschen Nationalsymbole nicht Rechtsextremen zu überlassen. "Wir sollten sie mit Stolz vor Missbrauch verteidigen", sagte sie der "Bild" (Samstagausgabe). "Für mich stehen...

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