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Bericht: Bundeswehr-Soldaten müssen länger auf Stiefel warten

Die Soldaten der Bundeswehr müssen teilweise bis zu anderthalb Jahre länger als zuletzt geplant auf neue Stiefel warten. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hervor, über...

SPD-Umweltpolitiker Thews kritisiert Ökobilanz der E-Scooter

Der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Michael Thews (SPD), hat die Umweltbilanz der E-Scooter kritisiert. "Mein erster Eindruck von der Nutzung der E-Scooter ist, dass sie für Strecken genutzt werden, die sonst zu...

Walter-Borjans erwägt Kandidatur für SPD-Vorsitz

Der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans erwägt eine Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz. "Mich haben viele Menschen, die der SPD nahestehen oder wieder nahestehen wollen, darum gebeten, für den Parteivorsitz zu kandidieren",...

Bär befürwortet Öffnung der Priesterweihe

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich für eine Öffnung der Priesterweihe ausgesprochen. "Ich bin sehr dafür. Weil ich auch glaube, dass es die einzige Chance für die katholische Kirche ist, wenn Frauen eine wesentliche Rolle...

Nationalität von Verdächtigen: KFN-Direktor lobt Reuls Entscheidung

Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), Thomas Bliesener, hat die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) gelobt, dass die Polizei Medien künftig grundsätzlich die...

Göring-Eckardt: Sachsen-CDU hat in Teilen ein rechtes Problem

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, zeigt sich offen für schwarz-grüne Koalitionsgespräche nach der Landtagswahl in Sachsen, erwartet aber von der sächsischen CDU eine deutlichere Abgrenzung nach...

Amazonas-Waldbrände: Klöckner droht Brasilien mit Konsequenzen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Brasilien im Streit über die verheerenden Waldbrände im Amazonas-Regenwald mit Konsequenzen gedroht. "Brasilien hat sich mit Abschluss des Mercosur-Abkommens zu einer nachhaltigen...

Lauterbach verteidigt Vorstoß für Vermögensteuer

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat die Forderung des kommissarischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer verteidigt. "Man muss unterscheiden...

Griechenland will Sparvorgaben einhalten

Die neue griechische Regierung steht zu den Sparzielen, die das Land mit den Gläubigern vereinbart hat. "Wir akzeptieren die Verpflichtungen, die Griechenland gegenüber seinen Partnern und Geldgebern eingegangen ist", sagte der griechische...

Altmaier lehnt Vermögensteuer ab

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die von der SPD vorgeschlagene Vermögensteuer abgelehnt. "Ich halte es für falsch und für schädlich, weil wir in den letzten 30 Jahren gemeinsam gelernt haben, dass höhere Steuern, dass vor...

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