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AfD gründet Kommission gegen parteiinterne Rechtsextremisten

Die AfD stellt für die Arbeit der Parteikommission, die in den eigenen Reihen Vorwürfen von Rechtsextremismus nachgehen soll, 50.000 Euro zur Verfügung. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus und beruft sich auf Unterlagen des...

CSU-Generalsekretär Blume: Schwäche der SPD lähmt

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die SPD für einen Ansehensverlust der großen Koalition verantwortlich gemacht. "Leider lähmt die Schwäche der SPD die Arbeit in dieser Koalition an manchen Tagen, weil die Sozialdemokraten Debatten...

Bundesländer unterhalten 58 Repräsentanzen zur Standortwerbung

Die Bundesländer unterhalten derzeit 58 Repräsentanzen im Ausland, mit denen sie um Firmenansiedlungen werben. Für dieses Standortmarketing gaben sie 2017 mehr als zehn Millionen Euro aus, berichtet die "Welt" (Samstagausgabe). Hinzu kamen...

SPD: Autobauer sollen Diesel-Nachrüstung vollständig bezahlen

Die SPD ist strikt gegen eine Regelung für die Nachrüstungen älterer Fahrzeuge, bei der die betroffenen Autobesitzer an den Kosten beteiligt werden sollen. Ein Gutscheinsystem mit Wahlmöglichkeit, wie es derzeit im Gespräch sei, "kann durchaus...

Britischer Innenminister will Bleiberecht für EU-Bürger

Der britische Innenminister Sajid Javid hat sich uneingeschränkt hinter den "Chequers-Plan" von Premierministerin Theresa May gestellt. Eine Änderung der Strategie sei nicht notwendig, sagte Javid der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"...

Erdogan und Steinmeier streiten sich beim Staatsbankett

Beim vom Bundespräsidenten veranstalteten Staatsbankett zu Ehren des türkischen Präsidenten ist Erdogan nach Angaben von Teilnehmern ausfällig geworden und hat Deutschland heftig beschimpft. Sichtlich erregt kritisierte er den...

Köln verbietet öffentliche Eröffnungsfeier der neuen Moschee

Die Stadt Köln hat dem türkischen Islam-Verband DITIB die geplante öffentliche Eröffnungsfeier der neuen "Zentralmoschee Köln" untersagt. Das kurzfristig eingereichte Sicherheitskonzept für den Außenbereich entspreche nicht den formalen...

Steinmeier kritisiert Erdogan beim Staatsbankett

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan während des am Freitagabend zu seinen Ehren abgehaltenen Staatsbanketts kritisiert. "Heute suchen beunruhigend Viele aus der Türkei bei uns Zuflucht...

Wieder Tote und Verletzte bei Zusammenstößen am Gazastreifen

Bei neuen Zusammenstößen an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen hat es am Freitag wieder Tote und Verletzte gegeben. Laut palästinensischen Angaben kamen mindestens sechs Personen ums Leben, über 500 sollen verletzt worden sein....

Finanzrichter zweifelt an Anzeigepflicht für Steuersparmodelle

Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, zweifelt an einer inländischen Pflicht für Steuerberater, legale Gestaltungsmodelle dem Staat anzuzeigen. Er frage sich, "ob das in rein nationalen Fällen wirklich erforderlich ist", sagte...

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