Breaking News
  • Letztes Update: 01:07:25

Pistorius will Spurwechsel-Gesetz bis Jahresende

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte über einen "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber eine Regelung bis Jahresende verlangt. "Wir brauchen den Spurwechsel dringend, den auch ich schon seit Jahren gefordert...

Union stellt für mögliche Türkei-Hilfen Bedingungen

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat mögliche finanzielle Hilfen für die Türkei an die Bedingung eines politischen Kurswechsels der türkischen Regierung geknüpft. "Die Ursache für die Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei sind...

Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin will Nothilfen für Landwirte

Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin Anja Piel hat angesichts der Dürreschäden in der norddeutschen Landwirtschaft Hilfen für Betroffene gefordert. "Wir haben jetzt eine Notlage, in der wir Landwirten helfen müssen. Und zwar gezielt, nicht...

Gabriel warnt: Türkei könnte Atombombe wollen

Mit Blick auf die Türkei-Krise warnt der frühere Außenminister Sigmar Gabriel vor gravierenden sicherheitspolitischen Risiken für Deutschland und Europa. "Wir müssen im eigenen Interesse alles tun, um die Türkei im Westen zu halten", sagte...

Lehrerverband beklagt Bildungsnotstand

Der Deutsche Lehrerverband hat vor Beginn des neuen Schuljahres vor einem dramatischen Lehrermangel gewarnt und einen Bildungsnotstand in manchen Bundesländern beklagt. So fehlten in Deutschland zur Zeit fast 40.000 Lehrer, sagte der Präsident...

Experten: Griechenland braucht weitere Finanzhilfe

Vor dem Auslaufen des dritten Hilfspakets an Griechenland an diesem Montag warnt das Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep) vor zu viel Optimismus. "Der Weg zur Wiederherstellung der Kreditfähigkeit ist noch weit. Ob Griechenland...

SPD streitet über Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich gegen den Vorstoß von Parteichefin Andrea Nahles zur Korrektur der Arbeitsmarktreformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellt. "Bei jüngeren Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich...

Özdemir fordert Stopp von Nord Stream 2

Nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fordert Grünen-Politiker Cem Özdemir einen härteren Umgang mit Russland. Zu "Bild" (Montagausgabe) sagte Özdemir: "Putin hilft seinem Freund...

Wegen Sami A.: FDP will Außenminister Maas vor Ausschuss zitieren

Die FDP im Bundestag will will Außenminister Heiko Maas (SPD) im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zum Fall Sami A. befragen. Wie "Bild" (Montagausgabe) berichtet, wird der Obmann im Ausschuss, Bijan Djir-Sarai, dazu an diesem Montag eine...

Bundestags-Grüne fordern Rücktritt von NRW-Minister Stamp

Nach der umstrittenen Abschiebung des mutmaßlichen Terroristen Sami A. nach Tunesien geht die Debatte um Konsequenzen für den zuständigen Integrationsminister aus NRW, Joachim Stamp (FDP), weiter. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der...

Seite 1090 von 1496