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Neue Verzögerungen bei Gesundheits-IT

Die flächendeckende Ausstattung der Arztpraxen mit einem sicheren Internetzugang, eine Voraussetzung für die Verwaltung digitaler Gesundheitsdaten, verzögert sich abermals und soll auf Mitte des nächsten Jahres verschoben werden....

Höchster Finanzrichter plädiert für Europäischen Finanzhof

Nach Ansicht des höchsten deutschen Finanzrichters sollte auf EU-Ebene ein Finanzgericht eingerichtet werden, ein Europäischer Finanzhof (EuFH). Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, begründete in der "Frankfurter Allgemeinen...

Jüdische Gemeinden in Hessen: AfD segelt unter falscher Flagge

Der Landesvorsitzende der Jüdischen Gemeinden in Hessen, Jacob Gutmark, hat sich von der beabsichtigten Gründung einer Vereinigung von Juden in der AfD distanziert. Im "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe) warf er den Beteiligten vor, "unter...

Scheuer will Tauschoptionen für Dieselbesitzer

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat für Tauschoptionen für Dieselautos geworben. "Ich habe sowohl mit den deutschen, als auch mit den ausländischen Herstellern Gespräche geführt und ich kann ihnen sagen, dass es attraktive...

Unionspolitiker fordern Signal für personelle Erneuerung

Nach der Niederlage von Angela Merkels Wunschkandidat Volker Kauder bei der Wahl für den Vorsitz der Unionsfraktion fordern Unionspolitiker nun auch eine Debatte um die Spitzenämter in CDU und CSU. "Die Fraktion hat gezeigt, dass sie noch lebt",...

Hamburgs AfD-Fraktionschef: Chemnitz war zu viel

Der scheidende Fraktionsvorsitzende der AfD in Hamburg, Jörn Kruse, hat seinen Rückzug aus der Partei und die Aufgabe seiner Ämter mit der "schweigenden Zustimmung" der AfD-Führung zu den rechtsradikalen Protesten in Chemnitz begründet....

Scheuer kündigt staatliche Unterstützung für Hardware-Umrüstung an

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein neues Förderprogramm für Hardware-Nachrüstungen bei Nutzfahrzeugen angekündigt. "In den zehn Stickoxid-Problem-Städten werden wir die Umrüstung von rund 30.000 Handwerker- und...

Erdogan-Besuch: Merkel setzt sich für inhaftierte Journalisten ein

Beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine schnellstmögliche Lösung der Fälle der in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten angemahnt. "Wir sind froh,...

Weidel sieht keinen Rechtsruck der AfD

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, sieht keinen Rechtsruck ihrer Partei. "Ich kann keinen Rechtsruck der AfD feststellen", sagte Weidel dem Nachrichtenmagazin Focus. "Ich sehe aber mit großer Besorgnis, dass sich die...

Kommunen fordern von Autokonzernen Zugeständnisse

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Autoindustrie zu umfassenden Zugeständnissen bei der Diesel-Nachrüstung aufgefordert. "Hier wird der Schwarze Peter am Ende doch wieder den Bürgerinnen und...

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