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Steinmeier: Mehr Rechtsextremismus kein rein ostdeutsches Phänomen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält zunehmenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus nicht allein für ein Problem der neuen Bundesländer. "Ich bin dagegen, Rechtsextremismus oder Rechtspopulismus als ostdeutsches Phänomen zu...

Nach Kauder-Sturz: CSU-Vize ruft Koalition zur Ordnung

Der mögliche Spitzenkandidat bei der Europawahl und CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber mahnt die Berliner Koalition, die Autorität von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht weiter zu untergraben. "Deutschlands Stabilität ist wesentlich für...

Mehrheit sieht Lage in der Türkei gefährdet

Die Demokratie in der Türkei unter Erdogan sehen 89 Prozent als gefährdet an. Sieben Prozent sehen keine oder eine nicht so große Gefahr, so eine Umfrage von der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer. Vor diesem Hintergrund...

Union und SPD im ZDF-Politbarometer auf Rekordtief

Nach der schweren Regierungskrise um den Fall Maaßen verlieren die Regierungsparteien laut ZDF-Politbarometer deutlich an Zustimmung. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 28 Prozent (minus 2), das...

Günther gegen Abwahl von Merkel

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die große Koalition in Berlin ermahnt, zeitnah belastbare Ergebnisse zu liefern. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Günther: "Die Entscheidung um den Fraktionsvorsitz...

Groko streitet um Definition von Kleinwaffen

Union und SPD sind sich uneinig, ob Pistolen und Revolver in Länder außerhalb von NATO und EU geliefert werden sollen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Kleinwaffen aus meiner Sicht...

Bundespräsident besorgt über Zustand der Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie in Deutschland geäußert. "Die liberale Demokratie ist angefochten. Ihre Gegner werden mehr und sie werden lauter. Das ist kein allein deutsches Phänomen",...

Schulze warnt vor überzogenen Erwartungen an Umstiegsprämie

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) warnt vor dem regierungsinternen Dieselgipfel an diesem Freitag vor überzogenen Erwartungen an Umstiegsprämien der Hersteller. "Es kann sein, dass der neue Euro6-Diesel auf der Straße auch nicht...

Mobile Arbeitnehmer klagen über zu wenig Zeit für Familie

Für viele Arbeitnehmer ist mobiles Arbeiten im Home Office nicht erstrebenswert, weil sich Freizeit und Arbeitszeit miteinander vermengen. Laut einer IW-Studie, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten, haben zwei...

Bildungsministerin erinnert Länder und Kommunen an Digitalpakt

Bevor der Bundestag am Freitag über die Umsetzung des Digitalpakts berät, mahnt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek Länder und Kommunen, aktiv zu werden. "Digitale Bildung funktioniert nur, wenn die Länder auch die Themen...

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