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Unionsfraktionschef Brinkhaus will Soli ganz abschaffen

Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert eine stärkere Entlastung der Steuerzahler. Im Nachrichtenmagazin Focus stellte er sich hinter Forderungen der CSU und des Wirtschaftsflügels der Union, den Solidaritätszuschlag noch in dieser...

Karliczek: Lehrer müssen auch mal die Polizei rufen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert härteres Durchgreifen und klare Regeln in der Schule. Dies helfe bei unterschiedlichen Biografien, einen gemeinsamen Weg zu finden, sagte sie der "Bild" mit Blick auf den hohen Anteil von...

Deutsch-türkische Anti-Terror-Zusammenarbeit gerät ins Stocken

Die deutsch-türkische Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich ist erneut ins Stocken geraten. Das erklärte das Bundesinnenministerium auf "Welt"-Anfrage. Demnach sei eine "enge Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Terrorismusabwehr notwendig",...

Scholz-Experten wollen Ehegatten-Splitting abschaffen

Experten aus dem Bundesfinanzministerium gehen davon aus, dass sich wegen des Ehegatten-Splittings viele Frauen gegen einen Vollzeit-Job entscheiden. Der Wissenschaftliche Beirat fordert in einem neuen Gutachten die Abschaffung der derzeit...

Erdogan eröffnet Investitionshilfe-Büros in Deutschland

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will seinen Staatsbesuch in Deutschland auch dazu nutzen, die Geschäftsbeziehungen zur deutschen Wirtschaft auszubauen. Dazu soll in Kürze in Hamburg ein Büro von "Invest in Turkey" eröffnet...

Familiennachzug bleibt deutlich unter Obergrenze

Die Zahl der Visa für den Familiennachzug nach Deutschland zu subsidiär geschützten Flüchtlingen liegt bisher weit unter der Obergrenze. Von Anfang August bis Mitte September wurden lediglich 112 Visa erteilt, wie das Bundesinnenministerium auf...

Brinkhaus für erneute Merkel-Kandidatur auf Parteitag

Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich dafür ausgesprochen, dass Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember erneut als Parteichefin kandidiert. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Brinkhaus: "Ich gehe davon aus, dass sie...

FDP-Chef würde Einbußen bei Türkei-Geschäften hinnehmen

FDP-Chef Christian Lindner hat davor gewarnt, in den Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan europäische Werte zugunsten wirtschaftlicher Interessen zurückzustellen. "Im Zweifel sind Werte und Völkerrecht wichtiger als...

Bundesregierung verschiebt Digitalisierung der Hochschulen

Die Bundesregierung verschiebt die versprochene Förderung der Digitalisierung an deutschen Hochschulen und den Start der neuen Programme dazu ins Jahr 2020. Das geht aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine kleine Anfrage der...

RWE-Chef attackiert Bundesregierung

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hat im Streit um den Hambacher Forst mangelnde Unterstützung durch die Bundesregierung beklagt. "In Nordrhein-Westfalen bekomme ich viel Unterstützung. In Berlin vermisse ich diese teilweise", sagte Schmitz dem...

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