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  • Letztes Update: 23:25:03

Streit um CO2-Grenzwerte für Autos: Schulze attackiert Altmaier

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Streit über die künftigen CO2-Grenzwerte in Europa scharf attackiert. "Herr Altmaier hat mich gar nicht überzeugt. Seine harte Haltung ist ja nicht nur...

Wirtschaftsminister Altmaier: GroKo hat in Abgrund geschaut

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat schwere Kritik am Erscheinungsbild der Großen Koalition geübt. Die Beteiligten hätten bei völlig unnötigen Anlässen wie dem Streit um die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg...

Auch Kretschmer erteilt Koalition mit AfD in Sachsen klare Absage

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Spekulationen um eine Koalition seiner Partei mit der AfD nach der sächsischen Landtagswahl 2019 eine klare Absage erteilt. "Für mich ist klar: Mit mir als Ministerpräsidenten und...

Arbeitgeberpräsident rügt Finanzminister

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer übt scharfe Kritik an jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Finanzierbarkeit eines stabilen Rentenniveaus bis 2040. "Die Rentengarantie bedeutet zwischen 2030 und 2040 Zusatzkosten,...

AfD-Fraktionschefin Weidel offen für Koalition mit Sachsen-CDU

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, kann sich eine Koalition ihrer Partei mit der CDU in Sachsen in Zukunft vorstellen. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte sie: "Es muss sich noch viel tun, bis sie für uns koalitionsfähig...

Antisemitismusbeauftragter für flexible Regelung zu NS-Symbolen

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat begrüßt, dass bestimmte in Deutschland veröffentlichte Videospiele jetzt NS-Symbole wie Hakenkreuze enthalten dürfen. "Es gibt Videospiele, die sich sehr künstlerisch und gut...

AKK erteilt Koalition mit AfD in Sachsen klare Absage

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Spekulationen um eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der sächsischen Landtagswahl 2019 eine klare Absage erteilt. "Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben", sagte...

Bundespräsident verteidigt Einladung zu Chemnitz-Konzert

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine umstrittene Empfehlung zum Besuch eines Konzerts gegen Rechts in Chemnitz verteidigt. "Was ich gesagt habe, gilt. Wenn ich sehe, dass Grundsätzliches ins Rutschen gerät, werde ich mich zu Wort...

Weidel hält CDU für nicht koalitionsfähig

In der Debatte über eine mögliche Koalition zwischen CDU und AfD in Sachsen hat AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel ein Bündnis aktuell ausgeschlossen. "Für uns ist die CDU derzeit nicht koalitionsfähig", sagte Weidel der "Rheinischen...

Kipping: Erdogan treibt nur nackte ökonomische Panik

Linken-Chefin Katja Kipping sieht "nackte ökonomische Panik" beim türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der sich zu einem Staatsbesuch in Deutschland aufhält. "Diese Panik treibt Erdogan an, sich jetzt angeblich für Demokratie und...

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