Breaking News
  • Letztes Update: 12:00:02

Brinkhaus lehnt SPD-Forderung nach Spurwechsel ab

Der neue Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat die Forderung der SPD zurückgewiesen, abgelehnten Asylbewerbern den sogenannten "Spurwechsel" aus dem Asyl- ins Einwanderungsrecht zu ermöglichen. "Wir können nicht...

Schäfer-Gümbel: Bouffiers Kampf gegen Rechts wenig glaubwürdig

Rund einen Monat vor der Landtagswahl in Hessen hat SPD-Spitzenkandidat und Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel Ministerpräsident Volker Bouffier und die CDU für ihren Umgang mit Rechtsextremismus scharf kritisiert. Die CDU habe sich...

Steinmeier fordert von GroKo rasche Rückkehr zur Sacharbeit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Große Koalition aufgefordert, nach den Querelen der vergangenen Wochen rasch zur Sacharbeit zurückzukehren. "Meine Aufgabe ist nicht, Noten zu vergeben. Aber jede Regierung tut gut daran, sich auf...

Kölner OB Reker mahnt Erdogan zur Mäßigung

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Mäßigung aufgerufen, wenn er am kommenden Samstag an der Eröffnung der Ditib-Zentralmoschee in ihrer Stadt teilnimmt. "Ich hoffe, dass er nicht...

Erdogan zu Staatsbesuch in Berlin gelandet

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am Donnerstagmittag zu seinem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Er landete um 12:36 Uhr auf dem militärischen Teil des Berliner Flughafens Tegel. Der offizielle Teil seines...

Roth: Regierung muss Erdogan Bedingungen für Neustart stellen

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert von der Bundesregierung, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei seinem Besuch in Deutschland Bedingungen für eine Normalisierung der Beziehungen beider Länder zu stellen....

Maas sieht Erdogan-Besuch als Chance

Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht in dem bevorstehenden Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Gelegenheit zur Verbesserung des Zusammenlebens von Türken und Deutschen in Deutschland. "Seit Jahrzehnten gehören Menschen...

DIHK setzt nach Brinkhaus-Wahl auf stabile Regierungsmehrheit

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) setzt nach dem Wechsel an der Unionsfraktionsspitze auf eine Fortsetzung der Großen Koalition und stabile politische Verhältnisse. "Wir erleben aktuell viele politische Umbrüche innerhalb der...

Bericht: Mehr Todesopfer rechter Gewalt als offiziell anerkannt

Die Zahl der Todesopfer rechtsmotivierter Gewalt seit der Wiedervereinigung ist offenbar deutlich höher als von der Bundesregierung gemeldet. Das berichten "Zeit-Online" und der "Tagesspiegel" unter Berufung auf eigene Recherchen. Demnach wurden...

Schwesig sieht in Digitalisierung große Chance für den Osten

In der Diskussion über die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Bundesländer sieht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor allem in der Digitalisierung eine große Chance für den Osten. "Deshalb brauchen wir eine...

Seite 1095 von 1611