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Datenschützer fordern Nachbesserungen bei DSGVO

Auch vier Monate nach Inkrafttreten sorgen die neuen EU-Datenschutzregeln noch für Unsicherheit: Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) sieht vor diesem Hintergrund Nachbesserungsbedarf bei der seit Mai geltenden...

Schulz: Differenzen mit Gabriel sind überwunden

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel haben ihre Differenzen überwunden. "Wir waren Freunde und wir sind es geblieben", sagte Schulz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Es...

Gröhe nennt Plattform für Juden in der AfD unverständlich

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hat Verständnis für das Entsetzen jüdischer Repräsentanten über eine Plattform "Juden in der AfD" geäußert. "Die Entscheidung für die Mitgliedschaft in einer Partei, die die Verharmlosung...

Städtetag unterstützt Scheuers Diesel-Plan als ersten Schritt

Der Städtetag unterstützt die jüngsten Pläne der Bundesregierung zur Lösung des Dieselproblems in den Städten, verlangt jedoch weitere Schritte und Änderungen im Detail. "Den Schlüssel, um Fahrverbote noch in letzter Minute zu verhindern,...

Patientenschützer loben Vorstoß für schnellere Arzttermine

Aus Sicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz ist es richtig, die Sprechstundenzeiten der Kassenärzte um fünf Wochenstunden zu erhöhen. Allerdings müsse die Umsetzung auch tatsächlich kontrolliert werden, sagte der Stiftungsvorsitzende...

Schulz fordert Gastfreundschaft für Erdogan bei Staatsbesuch

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei dessen Deutschland-Besuch gastfreundlich zu behandeln. "Erdogan ist das Staatsoberhaupt eines befreundeten...

Bosbach: Merkel ist nicht amtsmüde

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Merkel-Kritiker Wolfgang Bosbach hat Debatten über ein nahendes Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel als vorschnell bezeichnet. "Wer jetzt schon politische Nachrufe auf die Kanzlerin verfasst, sollte...

CSU und AfD fordern Kindergeld-Koppelung an Wohnort

Politiker von CSU und AfD pochen auf Änderungen bei Kindergeld-Überweisungen ins EU-Ausland. "Wir dürfen hier keine Zeit mehr verlieren - es wird Zeit, endlich zu handeln", sagte Florian Herrmann (CSU), Chef der bayerischen Staatskanzlei, dem...

Arbeitgeber fürchten Sprung bei Sozialbeiträgen

Die Arbeitgeber wehren sich gegen die geplante Senkung des Krankenkassenbeitrags für Arbeitnehmer und die damit verbundene Erhöhung ihres Anteils an den Beiträgen. Würde das entsprechende Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das an...

Ex-Verteidigungsminister Jung sieht keine Schwächung der Kanzlerin

Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sieht in der Wahl von Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden der Unionsfraktion keine entscheidende Schwächung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "In der Wahl von Ralph Brinkhaus drückt...

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