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Leutheusser-Schnarrenberger fürchtet Weimarer Verhältnisse

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ex-Justizministerin, sorgt sich angesichts der vielen Konflikte innerhalb der Bundesregierung vor Weimarer Verhältnissen in Deutschland. "Wenn Berlin nicht Weimar werden soll, dann müssen jetzt die...

Behörden gründen Taskforce gegen Kindergeldmissbrauch

Mit zusätzlichen Stellen und einer eigens eingerichteten Taskforce gehen die Behörden ab Anfang 2019 gegen einen mutmaßlich wachsenden Kindergeldmissbrauch durch EU-Ausländer vor. Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) stelle sich...

Merkel-Kritiker betonen Selbstbewusstsein von Fraktion und Partei

Nach der überraschenden Wahl von Ralph Brinkhaus (CDU) zum Chef der Unionsfraktion unterstreichen Kritiker des Kurses von Angela Merkel die Eigenständigkeit von Fraktion und Partei. "Die Fraktion muss jetzt die Balance bewahren zwischen...

Handwerkspräsident: Kauder-Abwahl kein Anlass für Regierungskrise

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, "nach Wochen und Monaten aufgeheizter und lähmender Debatten" zur Sacharbeit zurückzukehren. "Die demokratische Entscheidung einer Bundestagsfraktion ist wahrlich...

Otto-Chef fordert mehr Engagement gegen Rechtsradikale

Der Vorstandsvorsitzende des Handelskonzerns Otto, Alexander Birken, gibt Politik und Medien eine Mitschuld an der Radikalisierung im Land. "Ein wachsender Teil der Bevölkerung traut der Politik nicht zu, dass sie das Richtige für das Land tut....

Pussy-Riot-Aktivist geht von Vergiftung durch Geheimdienst aus

Der mutmaßlich vergiftete russische Pussy-Riot-Aktivist Pjotr Wersilow hat den russischen Geheimdienst für seinen Zustand verantwortlich gemacht. "Ich gehe fest davon aus, dass der russische Geheimdienst hinter meiner Vergiftung steckt,...

Merkel will keine Vertrauensfrage stellen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der überraschenden Abwahl von Volker Kauder als Unionsfraktionschef nicht die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Dafür gebe es keine Notwendigkeit, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am...

Räumung im Hambacher Forst: Urlaubssperre bei Bereitschaftspolizei

Der Großeinsatz der Polizei im Hambacher Forst hat massive Auswirkungen auf die Polizeipräsenz in NRW. Einsätze der Bereitschaftspolizei in den Schwerpunktbehörden Köln, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Duisburg, Aachen, Bochum bis...

Ökonomen hoffen nach Brinkhaus-Wahl auf Rückkehr zur Sacharbeit

Ökonomen sehen mit der Wahl von Ralph Brinkhaus (CDU) zum neuen Unionsfraktionschef die Chance, dass die Große Koalition rasch zur Sacharbeit zurückkehrt. "Brinkhaus ist ein guter Mann, der in Sachfragen nicht weit von Merkel entfernt ist",...

Kurdische Gemeinde kritisiert Türkei-Politik der Bundesregierung

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat die Türkei-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Bevor es wirtschaftliche Unterstützung für das Land gebe, müssten bestimmte Bedingungen erfüllt werden, sagte...

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