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FDP-Generalsekretärin bezweifelt Erneuerungsprozess in Union

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat sich skeptisch dazu geäußert, ob der neu gewählte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zu einem Erneuerungsprozess innerhalb der Union beitragen kann. Die Unionsfraktion habe "klar gemacht, dass sie...

Kirchentagspräsident Leyendecker verteidigt AfD-Boykott

Kirchentagspräsident Hans Leyendecker hat die Entscheidung verteidigt, AfD-Politiker von Auftritten bei Deutschlands größtem Christen-Treffen auszuschließen. "Dem Kirchentag geht es ums Zuhören, aber ich möchte nicht Herrn Gauland zuhören",...

Maas: Immer mehr Firmen halten Türkei-Investitionen für zu riskant

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich vor dem Deutschlandbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besorgt über die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen geäußert. Immer mehr deutsche Firmen hielten Investitionen in der...

Hermann wirft Autoindustrie Versäumnisse bei Elektromobilität vor

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wirft der deutschen Autoindustrie schwere Versäumnisse bei der Transformation hin zur Elektromobilität vor. "Interessant ist ja, dass die deutsche Autoindustrie in Kalifornien oder in...

Göring-Eckardt zweifelt an Regierungsfähigkeit der Union

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Regierungsfähigkeit der Union nach der Wahl von Ralph Brinkhaus (CDU) zum Unionsfraktionsvorsitzenden angezweifelt. Man stolpere mit der Bundesregierung von einer Krise in die nächste, sagte...

Politologe: Kauder-Abwahl zeigt Frustration in Unionsfraktion

Der Politologe Jürgen Falter sieht in der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionschef und der Abwahl Volker Kauders den Ausdruck einer tief sitzenden Frustration innerhalb der Fraktion. "Es ist von außen her natürlich schwer zu sagen,...

CDU-Politikerin Maag will Ministerposten für Baden-Württemberger

Nach der Abwahl von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) werden Stimmen in der Südwest-CDU laut, dass sich der Landesverband nun an anderer Stelle Geltung verschaffen muss. "Bei der nächsten Kabinettsumbildung wird Baden-Württemberg...

Grüne zweifeln an Diesel-Plänen

Die Grünen zweifeln an der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Diesel-Besitzern bei möglichen Hardware-Nachrüstungen die finanzielle Selbstbeteiligung zu erlassen. "Man wird sehen, was am Ende rauskommt. Der...

Scheuer setzt in Diesel-Debatte auf interessante Tauschoptionen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt bei der Lösung der Diesel-Problematik auf "interessante Tauschoptionen". Das sei seine oberste Priorität, sagte er am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Bei dieser Lösung könne man sein Fahrzeug zu...

Niedermayer sieht Kauder-Abwahl als Misstrauensvotum gegen Merkel

Der Politologe Oskar Niedermayer sieht in der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionschef und der Abwahl Volker Kauders ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin. "Mit dieser Entscheidung sendet die Fraktion die klare Botschaft, dass sie...

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