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  • Letztes Update: 12:00:02

Drastische Kräfteverschiebung nach Österreich-Wahl - Kurz gestärkt

Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich ändern sich die Kräfteverhältnisse in der Alpenrepublik wohl deutlich. Die ÖVP von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz gewinnt laut Hochrechnung des Instituts SORA im Auftrag des ORF über fünf...

Union will Mehrwertsteuer für Binden und Tampons senken

Die Union will den Mehrwertsteuersatz für Binden und Tampons von 19 auf sieben Prozent senken. Die Änderung solle ins Jahressteuergesetz eingebaut werden, sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, dem...

Grüne fordern grundlegende Änderungen am Anti-Hass-Gesetz

Die Grünen sehen sich zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Internet in ihrer Kritik an dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bestätigt und fordern Konsequenzen. Die Bundesregierung dürfe sich einer...

Viele SPD-Bewerberteams für vollständigen Bonn-Berlin-Umzug

Eine Mehrheit der Bewerberteams um den SPD-Parteivorsitz ist für einen vollständigen Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin. Fünf von sieben Duos äußerten sich auf Anfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagausgaben)...

Grüne wollen Arbeitsminister bei Rentenplänen unterstützen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann bei seinen Plänen, die Rente künftig gleichmäßiger steigen zu lassen, auf Unterstützung über die große Koalition hinaus setzen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen...

Nationalratswahl in Österreich hat begonnen

Die vorgezogene Nationalratswahl in Österreich hat begonnen. Um 6 Uhr öffneten am Sonntagmorgen die ersten vier Wahllokale, drei in Euratsfeld im Bezirk Amstetten und eines am Neuklosterplatz in der Wiener Neustadt. In Österreich wird generell...

Riexinger fordert CO2-Obergrenze für jeden PKW

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat eine absolute Obergrenze für den CO2-Ausstoß von Pkw gefordert. "So lange CO2-Grenzwerte nur im Durchschnitt der angebotenen Fahrzeuge eingehalten werden müssen, gibt es keine Notwendigkeit für...

Ramelow will E-Roller mit fest verbauten Batterien verbieten

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will ein Verbot von Elektro-Rollern mit fest verbauten Batterien erreichen. "Ich werde eine Initiative in den Bundesrat einbringen. Die Inbetriebnahme von Fahrzeugen mit Batterien, die nicht ausgebaut...

Streit um Investitionshürden: Hans beklagt Bürokratieflut

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans hat die Bundesregierung aufgefordert, staatliche Investitionen zu erleichtern. "Wir haben in Deutschland eine immer größer werdende Bürokratieflut, die zu einem Investitionshindernis angewachsen ist und rasche...

Facebook rechnet mit erneuter Beeinflussung der US-Wahlen

Der US-Techkonzern Facebook rechnet damit, dass ausländische Akteure die kommende US-Präsidentenwahl 2020 über die sozialen Netzwerke des Unternehmens beeinflussen werden. "Fremde Akteure werden wieder versuchen, die Wahlen in den USA 2020 zu...

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