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EU-Kommission lehnt Finanzhilfen für Ankara ab

Die EU-Kommission in Brüssel spricht sich gegen Wirtschaftshilfen für die Türkei aus. "Die aktuellen wirtschaftlichen Probleme der Türkei sind im Grunde genommen hausgemacht. Die Situation kann nicht dadurch gelöst werden, dass die EU oder...

Bericht: Ostdeutschland holt nur noch langsam auf

Zwischen Ost und West gibt es immer noch große Unterschiede, die vor allem in der Wirtschaft immer langsamer geschlossen werden. "Und die Menschen im Osten spüren das", so steht es im neuen Jahresbericht der Regierung zum Stand der Deutschen...

Neuer Unionsfraktionschef will Dialog mit Protestwählern

Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will einen "Dialog mit Protestwählern". Dies gehöre zu den Themen, die "offensiver besetzt" werden sollten, sagte Brinkhaus am Abend nach seiner Wahl im ZDF-"Heute-Journal". Betreffend des...

Großer Abgesang auf Merkel

Nach der Niederlage von Merkels Favoriten für den Unionsfraktionsvorsitz übertrumpfen sich die politischen Kommentatoren mit Abgesängen auf die Kanzlerin. "Abschied von der Macht" titelte Spiegel-Online am Dienstagabend, "Diese Niederlage ist...

Londons Bankenlobby fürchtet ungeordneten Brexit

Die Londoner Bankenlobby warnt vor einem ungeordneten Brexit. "Ich bin sehr besorgt, weil ein ‚no deal‘ schlecht für uns alle wäre", sagte Catherine McGuinness, Policy-Chefin der City of London Corporation, dem "Handelsblatt"...

Bericht: Berlin zahlt weitere 215 Millionen Euro für Türkei-Deal

Direkt vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Bundesregierung die nächsten 215,8 Millionen Euro für den Flüchtlings-Deal auf den Weg gebracht. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll das Geld am Dienstag...

Günther erklärt Brinkhaus-Wahl mit Unzufriedenheit in der Union

Für den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) spiegelt die Wahl von Ralf Brinkhaus (CDU) "eine gewisse Unzufriedenheit, insbesondere mit den vergangenen Wochen". Das Wahlergebnis, sagte Günther der "Welt"...

Deutscher Städtetag: Arme Kommunen drohen zu ersticken

Der Präsident des Deutschen Städtetags, der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), hat an Bund und Länder appelliert, "prekären Kommunen" wieder eine Zukunft zu geben. Vor der ersten Sitzung der Kommission "Gleichwertige...

Riexinger: Union rückt mit Wahl von Brinkhaus weiter nach rechts

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, sieht in der Wahl von Ralph Brinkhaus (CDU) als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion einen Ruck nach rechts der Unionsfraktion. "Die Abwahl Kauders ist ein Aufstand gegen Angela Merkel", fügte der...

Von Alemann: Fraktion hat Merkel das Vertrauen entzogen

Der Politologe Ulrich von Alemann hält es nach der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionschef für denkbar, dass die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen wird. "Das ist eine Klatsche für Volker Kauder und damit auch für die...

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