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Seehofer beklagt Selbstverzwergung der Großen Koalition

Nach dem Aufstand in der Unionsfraktion hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Regierungsparteien aufgerufen, nach vorne zu blicken und ihre Reformerfolge stärker zu betonen. "Das ist ein riesiges Problem, diese Selbstverzwergung schwächt die...

Hermann: Autokonzerne müssen Diesel-Nachrüstungen zahlen

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will Hardware-Nachrüstungen allein von den Herstellern bezahlen lassen. "Zur Frage, wer die Kosten der Nachrüstung übernehmen soll, ist für mich völlig klar: Die Automobilindustrie...

US-Präsident Trump kündigt weitere Sanktionen gegen Iran an

US-Präsident Donald Trump hat weitere Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Man könne es nicht zulassen, dass der größte Geldgeber von Terrorismus in der Welt in den Besitz von den gefährlichsten Waffen der Welt komme, sagte Trump am...

Oppermann: Kauder-Sturz dramatischer Vorgang in der Union

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) bewertet den Sieg des neuen Unionsfraktionschefs Ralph Brinkhaus gegen Merkels langjährigen Vertrauten Volker Kauder als Zeitenwende in der Union. "Das ist ein dramatischer Vorgang", sagte Oppermann...

Spahn friert Gehälter von Verbandsfunktionären bis Ende 2027 ein

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Gehälter der Verbandsspitzen von Kassenärzten und gesetzlichen Krankenkassen für fast zehn Jahre einfrieren. Das geht aus dem überarbeiteten Entwurf für das Terminservicegesetz hervor, über...

Giffey kritisiert Ungleichheit aufgrund regionaler Unterschiede

Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, kritisiert, dass in Deutschland die Ungerechtigkeiten aufgrund regionaler Unterschiede zunehmen. "Wenn aus regionalen Unterschieden schwerwiegende Nachteile werden,...

SPD-Spitzen gratulieren Brinkhaus und erwarten gute Zusammenarbeit

In der SPD hat die Wahl von Ralph Brinkhaus (CDU) zum Vorsitzenden der Unionsbundestagsfraktion große Überraschung ausgelöst. "Das ist ein gehöriger Schlag ins Kontor für die Union, wenn der langjährige Vertraute von Angela Merkel trotz ihres...

Brinkhaus schlägt Kauder in Wahl zum Unionsfraktionschef

Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Wahl zum Unionsfraktionschef gegen Volker Kauder (CDU) überraschend gewonnen. Brinkhaus kam auf 125 Stimmen, für Kauder stimmten 112 Abgeordnete, es gab zwei Enthaltungen, teilte Alexander Dobrindt für die Fraktion...

UN-Generalsekretär fürchtet Gefahren von Cyber-Kriminalität

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor den Gefahren von Cyber-Kriminalität gewarnt. Die Auswirkungen der Technologie auf die globale Kriegsführung könnten neue Rüstungswettläufe hervorrufen, sagte Guterres am Dienstag vor der...

DJV kritisiert Österreich: Verstoß gegen Pressefreiheit

Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), äußert scharfe Kritik am Vorgehen des österreichischen Innenministerium. Das Ministerium hatte die Polizei in einer internen Mail vor bestimmten Medien gewarnt und...

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