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Göring-Eckardt lobt Signale aus Union zum Einwanderungsgesetz

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt begrüßt Signale aus der Union für ein Einwanderungsgesetz, welches unter bestimmten Bedingungen auch abgelehnten Asylbewerbern Zugang zum Arbeitsmarkt geben soll. Nachdem die Union sich...

Bericht: Tausende Stellen für Lehrer zum Schulstart unbesetzt

Angesichts des Lehrkräftemangels können bundesweit viele Schulen nicht mehr ausreichend mit qualifiziertem Personal versorgt werden. Das ergab eine aktuelle Umfrage des "Deutschen Schulportals" in den Kultusministerien der 16 Länder. Etliche...

Mieterbund kritisiert Verbraucherschutzministerin Barley

Der Deutsche Mieterbund hat den Vorstoß von Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD), beim Immobilienkauf die Einführung des Bestellerprinzips bei Einschaltung eines Maklers zu prüfen, kritisch bewertet. "Das oberste Ziel von...

Ministerium gibt privaten Initiativen Mitschuld an Windenergie-Krise

Die Bundesregierung gibt Bürgerenergiegesellschaften von Privatpersonen eine Mitschuld am starken Auftragsrückgang der Windkraftanlagenhersteller. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf die...

Koalitionspolitiker fordern steuerfreie Risiko-Rücklage für Bauern

Bauern sollen nach dem Willen von Union und SPD steuerfreie Rücklagen gegen wetterbedingte Ausfälle bilden können. "Die Steuerzahler sind keine Vollkaskoversicherung", sagte die Vize-Chefin der Unionsbundestagsfraktion, Gitta Connemann, dem...

Türkei will US-Elektronikprodukte boykottieren

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Boykott von Elektronikprodukten aus den USA angekündigt. "Sie haben iPhones, aber es gibt auf der anderen Seite auch Samsung", sagte Erdogan am Dienstag in Ankara. Der türkische Präsident...

Ministerium: Kliniken für Rückgang bei Organspenden mitverantwortlich

Das Bundesgesundheitsministerium macht die Krankenhäuser für die geringe Zahl von Organspenden in Deutschland mitverantwortlich. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Auf Anfrage teilte das Ministerium mit, dass unter anderem...

NRW-Landesregierung Schlusslicht bei Emissionen von Dienstwagen

Keine andere Landesregierung stößt mit ihren Dienstwagen so viel CO2 aus wie das Kabinett von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Das geht aus dem neuen Dienstwagenreport der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hervor, über den die "Rheinische...

Verband warnt vor Milliarden-Entschädigungen bei Netzausbau

Vor Beginn der am Dienstag startenden "Netzausbaureise" von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vor Entschädigungen an Landwirte beim Ausbau von Stromtrassen gewarnt. "Der...

ÖPNV-Gipfel in Berlin: Grüne fordern Milliardenprogramm vom Bund

Die Grünen rufen die Bundesregierung zur Unterstützung aller deutschen Städte mit eingeschränkter Luftqualität auf. "Dazu muss die Bundesregierung eine Nahverkehrsoffensive starten und ein Eine-Milliarde-Investitionsprogramm auf den Weg...

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