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  • Letztes Update: 17:50:03

FDP: Neuer Maaßen-Job deutlich teurer als Versetzung in Ruhestand

Der neue Job von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Sonderberater im Innenministerium wird für die Steuerzahler wohl deutlich teurer als es eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gewesen wäre. Das geht aus Berechnungen der...

SPD-Linke Mattheis hält Seehofer für nicht mehr tragbar

Die SPD-Parteilinke Hilde Mattheis hält Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für nicht mehr tragbar. "Ich glaube, dass Seehofer in seinem Amt eine Fehlbesetzung ist", sagte Mattheis der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten"...

INSA: Union und SPD verlieren - Oppositionsparteien legen zu

Union und SPD haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in der Wählergunst nachgelassen. Im "Meinungstrend" des Instituts für die "Bild" (Dienstagsausgabe) verlieren CDU/CSU (27 Prozent) im Vergleich zur Umfrage...

Richterbund lobt EU-Klage gegen Polens Justizreform

Der Deutsche Richterbund hat die Klage der EU gegen die Justizreform in Polen gelobt. "Das ist ein erfreulich klares Signal an Polen, sein Rechtssystem wieder an den Standards der EU auszurichten", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn...

SPD-Politiker Castellucci will weiter Seehofers Entlassung

Der stellvertretende Vorsitzende der baden-württembergischen SPD, Lars Castellucci, fordert trotz der Einigung in der Causa Maaßen die Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Es ist gut, dass Herr Maaßen nicht Staatssekretär...

Unterlegener OB-Kandidat wirft CDU in Meißen Tabubruch vor

Der Bürgerrechtler Frank Richter hat die CDU nach seiner knappen Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen scharf kritisiert und ihr einen "Tabubruch" vorgeworfen. "CDU und AfD hatten nach dem ersten Wahlgang, bei dem ich klar vorne...

CDU will flächendeckende Fahrverbote vermeiden

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, dass man innerhalb der Unionsfraktion alles daran setzen wird, "flächendeckende Fahrverbote zu vermeiden." In einem Maßnahmenkatalog, der nächste Woche vorgestellt werde, müsse...

Bildungsministerin will Förderschulen erhalten

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich gegen die komplette Abschaffung von Förderschulen im deutschen Bildungssystem ausgesprochen. "Gelingende Inklusion ist nicht schon erreicht, wenn Kinder ohne und mit sonderpädagogischem...

FDP-Fraktionsvize sieht Vertrauensverlust in Großer Koalition

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sieht aufgrund der Causa Maaßen einen Vertrauensverlust innerhalb der Großen Koalition. "Das Vertrauen zwischen den Koalitionären ist doch völlig zerstört, auch nachhaltig. Ich gehe nicht davon aus, dass der...

EU verklagt Polen wegen Justizreform

Die EU-Kommission verklagt Polen wegen der umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das polnische Gesetz über das Oberste Gericht verstoße gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und...

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