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Stegner stärkt SPD-Chefin Nahles den Rücken

SPD-Vize Ralf Stegner hat seiner Parteichefin Andrea Nahles bezüglich der Neuverhandlung im Fall des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen den Rücken gestärkt. "Ich finde, Andrea Nahles hat jetzt Führungskraft bewiesen und wir...

Ziemiak: GroKo kann sich kein Theater mehr erlauben

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak (CDU), befürchtet bei einer Fortsetzung der Konflikte innerhalb der Regierung ein baldiges Ende der Großen Koalition. Wenn der Streit "Dauerzustand wird, dann wird diese Koalition nicht bis...

Kubicki wirbt für neuen Versuch für Jamaika-Bündnis

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wirbt angesichts der immer neuen Konflikte der Großen Koalition für einen neuen Versuch für ein Jamaika-Bündnis: "Nach der nächsten Runde wird Jamaika funktionieren", sagte Kubicki am Montag in der "Bild"-Sendung "Die...

Merkel gesteht Fehler in Causa Maaßen ein

Nach dem erneuten Kompromiss in der Debatte um den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Fehler eingestanden. "Ich sage ganz deutlich: Das Ergebnis vom letzten Dienstag konnte nicht...

Pistorius will bei Abschiebungen Druck auf unwillige Länder ausüben

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Länder, die mit Deutschland bei Abschiebungen nicht kooperieren, unter Druck setzen. "Da müssen wir zum Beispiel beim Visa-Hebel ansetzen. Wer nicht kooperiert, der bekommt für seine...

Rentenlast der DDR: Sachsen-Anhalt muss Millionen zahlen

Versorgungzusagen aus der DDR werden für Sachsen-Anhalt immer stärker zur Belastung. 440 Millionen Euro muss das Land in diesem Jahr für Zusatz- und Sonderrenten aus der Zeit des Sozialismus aufwenden, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung"...

NRW-Innenminister nennt Nazi-Aufmärsche unerträglich

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine penible Aufarbeitung des Polizei-Einsatzes bei den Dortmunder Nazi-Demos angekündigt. Das Polizeipräsidium Dortmund werde den Einsatz intensiv nachbereiten, und das Ministerium habe zusätzlich eine...

Forsa: 31 Prozent wollen nicht mehr wählen

Der Anteil der Nichtwähler ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf 31 Prozent gestiegen. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird, traut nur noch eine Minderheit von 24 Prozent...

Bundesbeteiligungen an Energie-Aktien mit Atomkraft steigen

Die Bundesregierung hat ihre Beteiligungen an Energie-Aktien, die auch an den umstrittenen belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel Anteile haben, in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter...

Infratest: CDU in Hessen unter 30 Prozent

Die CDU ist in der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest dimap zur Landtagswahl in Hessen unter 30 Prozent gefallen. Im sogenannten "Hessentrend", den das Institut im Auftrag des Hessischen Rundfunks erstellt, kommt die Partei von...

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