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Pistorius schließt AfD-Überwachung durch Verfassungsschutz nicht aus

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht aus. "Die AfD hat sich in Wortwahl, Sprache und Aussagen deutlich nach Rechtsaußen orientiert", sagte der SPD-Politiker...

Bericht: FDP nominiert Beer zur Europawahl-Spitzenkandidatin

Der FDP-Bundesvorstand will in seiner Sitzung am Montag offenbar Generalsekretärin Nicola Beer zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Frühjahr 2019 nominieren. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise. Die...

Windenergie: Deutschland verfehlt Ausbauziel für 2019

Nach dem jahrelangen Boom im Windenergie-Sektor rechnet die Bundesregierung mit einem deutlich langsameren Wachstum der Branche im kommenden Jahr. 2019 werde das Ausbauvolumen von Anlagen an Land zwischen 1500 und 2000 Megawatt betragen, heißt es...

Spahn-Pläne: Krankenkassen warnen vor Zweckentfremdung der Mittel

Die gesetzlichen Krankenkassen üben scharfe Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für zusätzliche Pflegestellen in Kliniken und warnen vor Zweckentfremdung der Mittel. "Wir sehen die Gefahr, dass Krankenhäuser,...

Kauder-Herausforderer: Es geht um ein alternatives Angebot

Ralph Brinkhaus (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, will am morgigen Dienstag Volker Kauder an der Spitze der Unionsfraktion ablösen. "Es gibt neue Ansätze und Möglichkeiten, wie man die Arbeit der Fraktion...

Umfrage: 31 Prozent trauen AKK erfolgreiche Kanzlerkandidatur zu

Die Deutschen trauen laut einer Umfrage am ehesten CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu, die Union erfolgreich in die nächste Bundestagswahl zu führen. In der Erhebung von Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe...

EU-Rechnungshof verlangt Kurskorrektur bei EU-Agrarförderung

Der Europäische Rechnungshof hat scharfe Kritik an der bisherigen EU-Agrarförderpolitik geäußert und eine Kurskorrektur mit größerem Fokus auf kleinere Betriebe gefordert. "Wir Rechnungsprüfer haben Zweifel, dass die Zielsetzung in der...

Pflegebeauftragter regt Elterngeld für pflegende Angehörige an

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat eine Weiterentwicklung finanzieller Leistungen für pflegende Angehörige angeregt. "Ich finde etwa die Idee einer echten Lohnersatzleistung analog dem Elterngeld sehr...

SPD-Vize Stegner: Seehofer soll Provokationen einstellen

Nach der Einigung im Fall Maaßen hat SPD-Vize Ralf Stegner den CSU-Vorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer vor weiteren Störungen des Koalitionsfriedens gewarnt. "Jetzt muss sich die Koalition am Riemen reißen und bei Miete, Pflege, Rente...

Dreyer: Große Koalition soll endlich zur Sacharbeit zurückkehren

SPD-Vize Malu Dreyer hat die Große Koalition dazu aufgefordert, nach der Einigung im Fall Maaßen zur Sacharbeit zurückzukehren. "Die Koalition muss sich jetzt endlich wieder den Sachthemen widmen, denn sie hat noch viel vor: Ganz vorneweg eine...

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