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Hofreiter: Seehofer holt AfD-Berater in die Regierung

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Kompromiss der Koalitionsspitzen im Fall des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hole "einen AfD-Berater in die Regierung",...

FDP will weitere Aufklärung der BAMF-Affäre

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, die parlamentarische Aufarbeitung der Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht zu beenden. "Uns Freien Demokraten geht es um umfassende Aufklärung der Vorgänge im BAMF, um die...

Asylrechtler: EU-Plan rechtlich möglich

Der Leiter des Konstanzer Forschungszentrums für Ausländer- und Asylrecht, Daniel Thym, hält den EU-Plan für Verbringung von Mittelmeer-Migranten in Einrichtungen in Afrika für rechtlich möglich. "Nach internationalem Seerecht muss man...

FDP-Chef Lindner: Frau Merkel ist politisch erschöpft

Genau ein Jahr nach der Bundestagswahl fällt FDP-Chef Christian Lindner über den Zustand der Bundesregierung ein scharfes Urteil. "Der Führungsauftrag liegt bei der Bundeskanzlerin. Bei allem Respekt vor ihrer Person, ihrem Humor und ihrer...

Weil fordert Union zu besserer Koalitionsarbeit auf

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Union nach der Lösung der Causa Maaßen zu konstruktiverer Koalitionsarbeit aufgefordert. "Es bleibt zu hoffen, dass CDU und CSU ihr Verhältnis endlich klären und rasch zu einer...

Rörig: Staat bei Aufarbeitung von kirchlichem Missbrauch gefragt

Bund und Länder müssen zumindest teilweise die Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche und anderen Glaubensgemeinschaften übernehmen - das schlägt Johannes-Wilhelm Rörig vor, der Unabhängige Beauftragte der...

Seehofer: Maaßen wird Sonderberater für Sicherheit im BMI

Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater für Sicherheit im Innenministerium und bekommt keine Gehaltserhöhung. Maaßen werde im Ministerium für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein und...

Kritik an GroKo innerhalb der deutschen Industrie wächst

In der deutschen Industrie wächst die Kritik an der Großen Koalition. "Weite Teile der Bevölkerung verstehen diese politisch motivierten Kompromisse zum Zwecke des Koalitionserhalts nicht", sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der...

BND fordert Freistellung von Auskunftsanspruch

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will eine Freistellung vom Auskunftsanspruch. In einem Rechtsstreit mit dem "Tagesspiegel" vor dem Bundesverwaltungsgericht fordert der Geheimdienst, Anfragen von Journalisten künftig abwehren zu dürfen,...

Studie: Steuerzahlern drohen hohe Braunkohle-Folgekosten

Die Risiken, dass die Steuerzahler für die Rekultivierung und Folgeschäden der Braunkohletagebaue aufkommen müssen, sind in jüngster Vergangenheit gestiegen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft...

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