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  • Letztes Update: 23:15:04

Bild: Maaßen soll bei gleichen Bezügen ins Innenministerium wechseln

In der Debatte um den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist offenbar eine Einigung möglich. Maaßen solle bei gleichen Bezügen ins Innenministerium wechseln, berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf...

Hofreiter fordert von Seehofer konsequentes Handeln gegen Judenhass

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach Demonstrationen von Rechtsextremen in Dortmund konsequentes Handeln gefordert. "Wir müssen uns antisemitischem Hass entgegenstellen. Es kann nicht sein, dass auf unseren Straßen unverhohlen...

Gauweiler wettet auf absolute CSU-Mehrheit in Bayern

Der ehemalige CSU-Vize Peter Gauweiler glaubt weiter an eine absolute Mehrheit seiner Partei bei der anstehenden bayerischen Landtagswahl. "Die Wette halte ich", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Die CSU wird viel besser abschneiden,...

FDP-Vize Kubicki will Neuwahlen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat wegen des Koalitionsstreits im Fall des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen Neuwahlen gefordert. "Dass die Koalition wegen zweier dummer Sätze des Leiters einer nachgeordneten Behörde an den...

Steinmeier warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Verfall der Debattenkultur in Deutschland beklagt und vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. "Über Echokammern und Filterblasen reden wir nun schon recht lange; und offensichtlich wird es...

Hirte will mehr Ostdeutsche in Spitzen von Staat und Medien

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), fordert eine stärkere Vertretung Ostdeutscher in den Spitzen von staatlichen Institutionen und Medien. "Staatliche Institutionen, aber auch die Medien sind in ihrem Personal sehr...

Lindner kritisiert Bundesregierung für Staatsbesuch von Erdogan

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung für ihre Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Staatsbesuch scharf kritisiert und seine Teilnahme an einem Staatsbankett abgelehnt. "Ein Staatsbesuch von Erdogan mit...

EU-Staaten rufen 270 Milliarden Euro aus Förderprogrammen nicht ab

Die EU-Mitgliedstaaten lassen europäische Fördergelder in dreistelliger Milliardenhöhe ungenutzt liegen. "Die Summe der nicht abgerufenen Mittel für EU-Förderprogramme ist auf den Rekordstand von 270 Milliarden Euro gestiegen", sagte der...

Söder findet eigene Bilanz bemerkenswert

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine positive Bilanz seiner bisherigen Regierungszeit gezogen. Das, was er bisher auf den Weg gebracht habe, sei "umso bemerkenswerter", da er die kürzeste Zeit gehabt habe, "die je ein...

Scholz will GroKo trotz Querelen bis 2021 weiterführen

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Koalition mit CDU und CSU trotz der Querelen der vergangenen Wochen bis 2021 weiterführen. "Die Regierung ist für die ganze Legislaturperiode gewählt", sagte er dem "Tagesspiegel"...

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