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Bundeswehrverband verlangt Befreiungsschlag von AKK

Angesichts der desolaten Lage bei der Einsatzbereitschaft der Truppe hat der Bundeswehrverband Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einem "Befreiungsschlag" aufgefordert. "Ich sehe momentan noch kein Licht am Horizont", sagte...

Bremen plant Cannabis-Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe

Das Bundesland Bremen will einen weiteren Versuch für eine Lockerung der Drogenpolitik in Sachen Cannabis starten. "Bremen setzt sich für einen wissenschaftlichen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ein. Da werden wir die...

Soldatenverband verlangt Klarheit zur Zukunft des Irak-Einsatzes

Der Bundeswehrverband hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Zukunft des Irak-Einsatzes baldmöglichst Klarheit zu schaffen. "Wenn es keine klare Strategie gibt, sind die Soldaten, wie die Diplomaten und Entwicklungshelfer vor Ort, die...

Kahrs kritisiert Ablehnung von Schwarz-Rot-Gold bei Dresdner Demo

Der Vorsitzende des Vereins Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Johannes Kahrs (SPD), hat die Ablehnung von schwarz-rot-goldenen Fahnen bei der "Unteilbar"-Demonstration in Dresden als "geschichtslos" kritisiert. "Vom Hambacher Fest über die...

Wagenknecht will bundesweiten Mietendeckel

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat einen Mietendeckel auf Bundesebene gefordert. "Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen", sagte...

Kampf gegen Rechtsextremismus: BPB will mehr Berufstätige erreichen

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, will mehr politische Bildung für Berufstätige, um der Gefahr des Rechtsextremismus effektiver zu begegnen. "Die Problemgruppe Nummer eins sind die berufsaktiven Menschen",...

Klimawandel: Grüne wollen Katastrophenschutz stärken

Die Grünen-Bundestagsfraktion will den Katastrophenschutz stärken, um besser für die Herausforderungen des Klimawandels gerüstet zu sein. Das ergibt sich aus einem Forderungskatalog der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und der...

FDP wirbt bei Union für Normenkontrollverfahren gegen Mietendeckel

Die FDP will den geplanten Mietendeckel in Berlin durch ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen und wirbt mangels eigener Mehrheiten bei der Union um Unterstützung. Das geht aus einem Schreiben des...

Linken-Chefin Kipping verteidigt Berliner Mietendeckel

Linken-Parteichefin Katja Kipping hat den umstrittenen Entwurf der Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) für einen Mietendeckel verteidigt. "Wir begrüßen den Vorstoß sehr. Es ist die richtige Reaktion auf die soziale Entwicklung und...

INSA: FDP verliert am stärksten

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (26 Prozent) und Grüne (24 Prozent) je einen halben Punkt. Die FDP (8 Prozent) verliert einen Punkt. Die AfD (15 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu. Die SPD (13...

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