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Oettinger: Union und SPD müssen Koalitionskrise überwinden

Vor dem erwarteten Treffen der Koalitionsspitzen zum Fall Maaßen hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) an Union und SPD appelliert, der schwelenden Koalitionskrise ein Ende zu setzen. "Es wird immer schwieriger, den europäischen...

Kubicki macht Merkels Asylpolitik für AfD-Erstarken verantwortlich

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht die Ursache für das Erstarken der AfD in der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die AfD ist wegen der Flüchtlingsproblematik und der mangelnden Integration so stark geworden", sagte Kubicki dem...

Kubicki: Seehofer muss Maaßen vor Hetzjagd schützen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Innenminister Horst Seehofer mangelnde Unterstützung des entlassenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen vorgeworfen. Er erwarte von Seehofer (CSU) als Dienstherr, dass er "seine...

Grünen-Fraktionschef fordert echtes Nachrüstprogramm

Vor dem Diesel-Gipfel an diesem Sonntag im Kanzleramt fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter eine umfassende Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Autohersteller. "Wir brauchen ein echtes Nachrüstprogramm für dreckige Diesel",...

Deutlich mehr Ordnungsrufe im Bundestag seit Einzug der AfD

Im Bundestag geht es seit dem Einzug der AfD deutlich aggressiver zu. Seit Beginn der Legislatur vor einem knappen Jahr gab es sieben Ordnungsrufe, mehr als dreimal so viel wie in der kompletten vergangenen Wahlperiode, berichtet "Bild am Sonntag"....

Umfrage: Größter Glaubwürdigkeitsverlust bei Seehofer

Der Regierungsstreit um die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat das Ansehen der Parteivorsitzenden der Großen Koalition massiv beschädigt. Den größten Verlust an Glaubwürdigkeit hat nach einer Emnid-Umfrage für...

Bundestagspräsident: Massenabschiebungen nicht möglich

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält Massenabschiebungen für nicht möglich und hat sich dafür ausgesprochen, die Integrationsanstrengungen zu verstärken. Der "Welt am Sonntag" sagte Schäuble: "Wir sollten uns klar machen, wie...

Schäuble: Ausschreitungen in Sachsen nicht wegen deutscher Teilung

Mit Blick auf die rechtsextremen Vorfälle in Chemnitz und Köthen hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen verwahrt, den Radikalismus auf die Prägungen der ehemaligen DDR-Bevölkerung zurückzuführen. Der "Welt am Sonntag"...

Bundestagspräsident bringt Minderheitsregierung ins Spiel

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bringt eine Minderheitsregierung ins Spiel. "Ich habe gelegentlich darauf hingewiesen, dass unser Grundgesetz aus den Weimarer Erfahrungen heraus die Position des Bundeskanzlers, ist er einmal gewählt,...

Nahles schließt Koalitionsbruch wegen Maaßen aus

Mitten in den Verhandlungen mit der Union hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles einen Koalitionsbruch im Streit um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgeschlossen. "Die Regierung wird nicht an der Causa...

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