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Sächsische Integrationsministerin will Treuhand aufarbeiten

Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat für eine gründliche Aufarbeitung der Arbeit der Treuhandanstalt plädiert und will zu diesem Zweck eine "Wiedergutmachungskommission" oder auch "Versöhnungskommission" einsetzen....

Barley kritisiert Verschweigen und Vertuschen der Kirche

Wenige Tage vor der Herbst-Vollversammlung der deutschen Bischofskonferenz (DBK) vom 24. bis 27. September in Fulda fordert Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) im "Spiegel", die katholische Kirche müsse "umfassend mit der Justiz...

Afghanistan: Ex-Bundeswehrangestellte wollen nach Deutschland

Rund 150 Afghanen demonstrieren seit drei Wochen vor dem Bundeswehrlager Camp Marmal bei Masar-i-Scharif. Unter ihnen sind Dutzende Ex-Angestellte der Bundeswehr. Sie fordern, nach Deutschland gebracht zu werden, weil sie in Afghanistan wegen ihrer...

Bau-Debakel um Reichstagsbesucherzentrum

Der seit sieben Jahren geplante Bau eines Besucherzentrums für den Reichstag wächst sich zum Debakel aus. Wie aus einem internen Bericht der Bundestagsverwaltung hervorgeht, häufen sich die technischen und rechtlichen Probleme – dabei sollen...

Merkel verspricht gleichwertige Lebensverhältnisse

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Samstag mit einem Plädoyer für "gleichwertige Lebensverhältnisse" an die Bevölkerung gewandt. Alle sollten gleichermaßen am Wohlstand teilhaben, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen...

Europawahlen: Sefcovic bekräftigt Anspruch zur Spitzenkandidatur

Vize-EU-Kommissionspräsident Maros Sefcovic hat seinen Anspruch auf die Spitzenkandidatur der europäischen Sozialdemokraten bei den Europawahlen 2019 bekräftigt. "Ich habe den Eindruck, dass wir jetzt an einem kritischen Punkt sind. Viele...

Bundesregierung zeigt keine Angst vor hartem Brexit

Die Bundesregierung gibt sich gelassen gegenüber den Folgen eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkenfraktion sieht Berlin kaum Gefahren für Deutschland. Für den hiesigen Arbeitsmarkt...

Mütterrente bei 144.000 Neurentnerinnen gekürzt oder gestrichen

Knapp 144.000 Frauen, die 2017 in den Ruhestand gegangen sind, ist die Mütterrente teilweise oder ganz gestrichen worden – wegen zu hohen vorherigen Einkommens als Arbeitnehmer. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine...

Geheimdienst-Experten bei Ditib zurückhaltend

Die Geheimdienst-Experten der Fraktionen haben zurückhaltend darauf reagiert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Beobachtung der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) prüft. Für den stellvertretenden...

Grüne: Fußballvereine sollen mehr für Sicherheit zahlen

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock fordert ein stärkeres Engagement der Fußball-Bundesligisten bei der Finanzierung von Polizei-Einsätzen. Baerbock sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe), eine von den Profiklubs zu entrichtende...

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