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CSU-Innenpolitiker: Kein Spielraum für Nachverhandlungen

In der CSU wird die Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles nach Neuverhandlungen im Fall Maaßen scharf zurückgewiesen. "Für Nachverhandlungen gibt es schon arbeitsrechtlich in Bezug auf Herrn Maaßen keinen Spielraum mehr. Schon für eine...

NRW-SPD macht Druck - Nahles soll über Maaßen neu verhandeln

In der SPD wächst der Druck auf Parteichefin Andrea Nahles, im Fall der Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen noch einmal das Gespräch mit CDU und CSU zu suchen. Der einflussreiche und mit Abstand...

May sieht Brexit-Verhandlung in der Sackgasse

Großbritanniens Premierministerin Theresa May sieht die Brexit-Verhandlungen in einer "Sackgasse". Sie verlange von der Europäischen Union "Respekt", sagte May am Freitag in einer Erklärung in London. "I will not overturn the result of the...

Merkel für Nachrüstung alter Dieselautos

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Dieselstreit für den nachträglichen Einbau von Stickoxid-Katalysatoren in ältere Fahrzeuge entschieden. Sie hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, eine gesetzliche Lösung zu...

CDU-Vize Strobl kritisiert Erscheinungsbild der Großen Koalition

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Thomas Strobl, hat angesichts des schlechten Unions-Wertes im aktuellen ARD-Deutschlandtrend das Erscheinungsbild der Großen Koalition kritisiert. "Diese Zahlen sind für die Union ein Desaster, mit Platz...

Länder wollen bundesweite Musterbauordnung

Die Bundesländer streben eine bundesweite "Musterbauordnung" an. Das sagte der auch für Bauen und Wohnen zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag nach dem sogenannten "Wohngipfel" im Kanzleramt. Dadurch könnten die Verfahren...

AfD-Organisation Patriotische Plattform soll aufgelöst werden

Der sachsen-anhaltische AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des deutschnationalen Vereins "Patriotische Plattform", Hans-Thomas Tillschneider, hat die Auflösung seines Vereins angekündigt. "Der Vorstand der Patriotischen Plattform hat mehrheitlich...

ZDF-Politbarometer: SPD und CDU drohen deutliche Verluste in Hessen

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Hessen drohen CDU und SPD im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren deutliche Verluste. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann käme die CDU zurzeit auf 32 Prozent, die SPD auf 25 Prozent, die...

SPD-interner Druck auf Nahles wächst

In der SPD wächst der Druck auf Parteichefin Andrea Nahles, die Abmachung mit der Union über die Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aufzukündigen. "Noch ist es nicht zu spät", sagte Boris Pistorius, Innenminister in...

Unions-Vize Linnemann kritisiert geplante Beförderung von Maaßen

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, hat den Beschluss der Koalitionsspitzen, den umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Innenstaatssekretär zu befördern, scharf kritisiert. "Für mich ist die...

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