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  • Letztes Update: 12:00:02

Merkel begrüßt Pläne für Einführung einer EU-Katastropheneinheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Pläne für die Einführung einer europäischen Katastropheneinheit begrüßt. Die Waldbrände in Schweden und in Griechenland hätten die Notwendigkeit für eine EU-Katastropheneinheit gezeigt, sagte Merkel...

SPD fordert vor Wohngipfel fünfjährigen Mietenstopp

Vor dem "Wohngipfel" hat die SPD einen fünfjährigen Mietenstopp gefordert. "In dieser Zeit sollten sie nur entsprechend der Inflation steigen", sagte der SPD-Fraktionsvize und Bauexperte Sören Bartel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Ex-Vizepremier Nick Clegg fordert Aussetzen des Brexit-Prozesses

Der ehemalige stellvertretende britische Premierminister Nick Clegg hat an die Bundesregierung appelliert, den 2017 in Bewegung gesetzten Brexit-Prozess bis auf Weiteres zu unterbrechen. "Wir werden den Brexit-Prozess aussetzen müssen. Der Brexit...

Rechnungshof hält Zahlungen an Alt-Bundespräsidenten für überzogen

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Ausstattung der früheren Bundespräsidenten. In einem 44 Seiten umfassenden Prüfbericht, über den die "Bild" berichtet (Freitag), kritisiert die Behörde, bei den Ex-Staatsoberhäuptern habe sich...

Blume gegen Ende der Debatte über Migration

CSU-Generalsekretär Markus Blume warnt die Bundesregierung davor, das Thema Migration in der öffentlichen Debatte wieder zu vernachlässigen. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Blume: "Wir wissen aus allen Umfragen, dass Migration das Thema...

SPD-Minister wollen Koalition nicht scheitern lassen

Im Streit um die Personalie Hans-Georg Maaßen betonen die SPD-Minister im Bundeskabinett, dass die "Sacharbeit der Koalition wieder in den Mittelpunkt" gerückt werden solle. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitag) berichtet, antworteten fünf der sechs...

CSU-Generalsekretär wirft Grünen Wohlstandsverwahrlosung vor

CSU-Generalsekretär Markus Blume wirft den Grünen vor, mit ihrer Politik den Wohlstand in Deutschland leichtfertig verspielen zu wollen. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Blume mit Blick auf die guten Umfrageergebnisse der Grünen: "Wir erleben,...

47 Prozent wollen Neuwahlen

Fast die Hälfte der Deutschen befürwortet Neuwahlen auf Bundesebene. Das zeigt eine Umfrage von INSA für "Bild". Demnach sprachen sich 47 Prozent der Befragten für Neuwahlen aus, allerdings ist auch fast jeder Dritte (29 Prozent) dagegen. Dass...

INSA: GroKo verliert nach Maaßen-Einigung weiter an Zustimmung

Union und SPD haben nach dem Streit um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und dem diese Woche gefundenen Kompromiss in der von INSA gemessenen Zustimmung bei den Wählern eingebüßt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Bei der...

Finanzminister legt Plan gegen Wohnungsnot vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Wohngipfel am Freitag eine Reihe von Vorschlägen gegen die Wohnungsnot vorgelegt. So fordert Scholz unter anderem deutlich schnellere Bau- und Planungsverfahren. "Wir sollten unsere Verfahren...

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