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  • Letztes Update: 12:00:02

Wegen Maaßen-Versetzung: Seehofer macht Wohnungsbau zur Chefsache

Die Versetzung von Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium hat eine unerwartete Nebenfolge: Innenminister Seehofer (CSU) will den Wohnungsbau jetzt zur Chefsache machen. Denn dieser Bereich wurde bislang von Gunther Adler...

Prien: Fall Maaßen erzeugt Großes Unbehagen in der Union

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat das Vorgehen der Bundesregierung im Fall Maaßen kritisiert. Der gesamte Vorgang erzeuge auch innerhalb der Union "ein großes Unbehagen", sagte Prien der "Welt". "Den...

FDP beziffert Kosten für Maaßen-Beförderung auf über 350.000 Euro

Die FDP hat scharfe Kritik an den möglichen Kosten für die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium geübt. "Die Personalrochade um Herrn Maaßen ist nicht nur ein politischer Fehler, sie ist auch...

Bund will Wohngeld 2020 erhöhen

Das Wohngeld für Geringverdiener soll übernächstes Jahr steigen. Das geht aus der Beschlussvorlage für den Wohngipfel am Freitag in Berlin hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet. "Mit einer...

Von Notz: Die CSU trollt mit ihrer Politik das ganze Land

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die CSU und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der Causa Maaßen kritisiert. "Die CSU trollt mit ihrer Politik das ganze Land", sagte von Notz am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Seehofer sei...

EU-Regierungschefs lehnen Theresa Mays Brexit-Plan ab

Die EU-Staats- und Regierungschefs lehnen den von London vorgelegten Plan für einen Brexit ab. Das sagte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, am Donnerstag nach einem informellen Gipfel in Salzburg. Dieser Plan werde "nicht...

Merkel: Brexit-Verhandlungen bis November finalisieren

Die Brexit-Verhandlungen sollen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) innerhalb der nächsten Wochen so gut wie abgeschlossen werden. "Es ist heute deutlich geworden, dass wir bis Oktober substanzielle Fortschritte brauchen", sagte...

Brandenburgs CDU-Chef bezeichnet GroKo-Streit als Affentheater

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Spitzen der Bundesregierung aufgefordert, zur Sacharbeit zurückzukehren. "Die Menschen empfinden es als Affentheater, was die Politik in Berlin aktuell aufführt", sagte Senftleben dem...

DIW-Chef kritisiert GroKo-Pläne für Wohnraumoffensive

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die geplante Wohnraumoffensive der Großen Koalition kritisiert. "Baukindergeld und Steuerbonus werden zu Mitnahmeeffekten führen", sagte Fratzscher dem...

Wagenknecht hält SPD-Ausstieg aus Regierung für unwahrscheinlich

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht glaubt trotz vereinzelter Forderungen aus der SPD nicht daran, dass die Sozialdemokraten den Bruch der Großen Koalition wagen werden. "Bei den aktuellen Umfragewerten sind die Drohungen mit dem Bruch der...

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