Breaking News
  • Letztes Update: 01:20:03

Causa Maaßen wird Thema im SPD-Parteivorstand

Der Kompromiss der Großen Koalition im Fall des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen wird am Montag Thema im SPD-Parteivorstand. Das sagte die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen am Donnerstag nach einer gemeinsamen...

Brinkhaus rechnet nicht mit vorzeitigem GroKo-Aus

Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) rechnet trotz der Koalitionskrisen nicht mit einem vorzeitigen Aus der Regierung vor der Bundestagswahl 2021. Union und SPD bräuchten noch drei Jahre, um ihren Koalitionsvertrag umzusetzen, sagte Brinkhaus...

Kritik an Maaßen-Entscheidung reißt nicht ab

Die Kritik an der Entscheidung der Koalitionsspitzen, den umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium zu befördern, reißt nicht ab. "Jemanden zu befördern, weil man ihn in seinem bisherigen...

Verkehrsministerium bestätigt Beanstandungen von Luft-Messstellen

Bei der von der Verkehrsministerkonferenz beschlossenen Überprüfung von Messstellen zur Schadstoffbelastung in der Luft ist es zu ersten Beanstandungen gekommen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der...

Berlins Regierender findet Vorgänge um Maaßen unwürdig

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Vorgänge um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär kritisiert und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, jede...

SPD: Laschet muss Treffen mit Erdogan an Bedingungen knüpfen

Nordrhein-Westfalens SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aufgefordert, eine Begegnung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an Bedingungen zu knüpfen. "Ich erwarte, dass Armin Laschet...

Brinkhaus will Bürger bei Grunderwerbsteuer entlasten

Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich vor dem Wohnungsgipfel der Bundesregierung für Entlastungen der Bürger bei der Grunderwerbsteuer ausgesprochen. "Ich fände es angemessen, wenn für den ersten Kauf einer selbstgenutzten...

Sachsen-Anhalts Finanzministerium fürchtet Defizit

Ein Papier des Finanzministeriums von Sachsen-Anhalt sieht das Land in naher Zukunft in rote Zahlen rutschen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Schon 2020 drohe ein Minus von 623 Millionen Euro, heißt es in der...

Röttgen empfiehlt Briten zweites Brexit-Referendum

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat den Briten eine weitere Abstimmung über den Brexit empfohlen. "Ich glaube, ein zweites Referendum ist die einzige Rettung des Landes vor politischem Dauerchaos",...

Lehrer in NRW klagen über schlechte Arbeitsbedingungen

Die Mehrheit der Lehrer in NRW klagt über unzureichende Arbeitsbedingungen an den Schulen: Es fehle an Rückzugsmöglichkeiten, zudem seien die Klassenräume zu klein und die personelle Ausstattung schlecht. Das ist das Ergebnis einer Studie im...

Seite 1118 von 1611