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  • Letztes Update: 12:00:02

Kauder-Herausforderer will Fraktion unabhängiger von Merkel machen

Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus will die Unionsfraktion im Falle seiner Wahl zum Vorsitzenden unabhängiger von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) machen. "Die Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden ist es, die Fraktion zusammenzuhalten", sagte...

Altmaier will Planung von Stromleitungen beschleunigen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, die Planungsverfahren für den Bau von neuen Stromtrassen erheblich zu verkürzen. Er werde "ein Bündnis mit den Ländern schmieden" und ein Gesetz zum beschleunigten Netzausbau...

INSA-Umfrage: Kaum Zustimmung zum Maaßen-Kompromiss

Die Einigung der GroKo-Parteichefs zur Versetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen stößt bei den Deutschen auf breite Ablehnung. Das geht aus einer INSA-Umfrage für "Bild" (Donnerstagausgabe) hervor. Demnach finden nur 9 Prozent der...

NRW-SPD will Koalitionsvertrag nachverhandeln

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Sebastian Hartmann fordert seine Partei nach dem Streit um Verfassungspräsident Hans-Georg Maaßen auf, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Hartmann: "Die SPD...

Türkei hält Währungskrise für überwunden und will mehr Kooperation

Die Türkei glaubt, dass sie die Währungskrise überwunden hat, und setzt jetzt auf eine Vertiefung der Beziehungen zu Europa und zu Deutschland. Man wolle die Zollunion mit der EU ausbauen und gemeinsam mit Berlin gegen den Protektionismus...

Saudi-Arabien bekommt weitere deutsche Waffensysteme

Die Bundesregierung hat den Export von weiteren Waffensystemen an Saudi-Arabien genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, über das die Zeitungden...

Wegen Maaßen-Kompromiss: Wieder Brandbrief an CDU-Mitglieder

Wegen des Streits um die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch einen Brandbrief an alle CDU-Mitglieder geschickt. "In den wenigen Stunden seit...

Grünen-Chefs ziehen rote Linie für Koalition mit CSU

Die Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, haben Bedingungen für eine mögliche Koalition ihrer Partei mit der CSU nach der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober gestellt. "Über eine Politik, die wieder Grenzen...

Altmaier mahnt Koalition zur Einigkeit

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mehr Einigkeit in der Großen Koalition angemahnt. "Die drei Parteivorsitzenden haben gemeinsam diese Personalentscheidung getroffen. Jetzt sollte sie auch gemeinsam nach außen vertreten werden",...

Parteienforscher: SPD-Kritiker gefährden Stabilität der Koalition

Der Unmut in der SPD über die Entscheidung des Koalitionspartners CSU, den geschassten Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, könnte nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar...

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